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Presserecht für die journalistische Praxis

nr-Fachkonferenz 20./21. März 2015
Mediencampus Villa Ida der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig

Anmeldung unter nrch.de/presserecht
 

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Workshop [clear filter]
Friday, March 20
 

11:45

Das jüngste Gerücht… – Wie wir mit den Regeln der Verdachtsberichterstattung das Schlimmste verhindern können

Die Zeitungen berichten in den letzten Monaten nahezu täglich über Prozesse, in deren Mittelpunkt die Oppenheim-Esch-Fonds stehen. Die 4 Gesellschafter des inzwischen von der Deutschen Bank übernommenen Bankhauses Oppenheim sind wegen Untreue angeklagt. Ihrem Geschäftspartner, dem schillernden Bauunternehmer Esch werfen die Ankläger Anstiftung und Beihilfe zur Untreue vor. Den einstmals hochangesehenen Angeklagten der Bank drohen mehrjährige Freiheitsstrafen.

Die Hintergründe für diesen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte wohl einmaligen Fall haben die WDR-Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann von 2005 bis heute in inzwischen sieben Beiträgen der Sendereihe die story aufgedeckt. Esch und das Bankhaus Oppenheim hatten mit hohen Renditen nahezu den gesamten deutschen Geldadel als Investoren für den Fonds gewonnen.

In der story Milliarden-Monopoly III – Neue Spuren im Kölner Messeskandal wurde zum ersten Mal der Verdacht geäußert, dass bei einem der Fonds, der zum Bau der Kölner Messe aufgelegt worden war, Korruption im Spiel war. Ein Verdacht, der mit vielen Dokumenten und Zeugenaussagen gestützt wurde, der aber nicht in allen Einzelheiten zu beweisen war. Die Autoren mussten also besonders sorgfältig recherchieren, mussten jede Aussage, jedes Dokument gegenrecherchieren, neben Belastendem auch Entlastendes berücksichtigen, um sich gegen den Vorwurf einer Vorverurteilung zu wappnen. Sie mussten, um es auf den Punkt zu bringen, die Regeln der Verdachtsberichterstattung – insbesondere bei der Schwere des Verdachts – penibel beachten. In diesem Workshop wird am Beispiel des Filmanfangs gezeigt, wie die Autoren die story und den Verdacht aufbauen, dem sie nachgehen wollen.

Siehe auch den folgenden Workshop von 14.15 – 15.15 , der auf diesen aufbaut:


Referenten
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Stephan Michelfelder

ehem. WDR-Justiziariat
Stephan Michelfelder hat nach Abschluß seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln seit 1980 als Jurist im Westdeutschen Rundfunk Köln gearbeitet , dabei in den letzten Jahren in der Funktion des stellvertretenden Justitiars. Er war dort für verfassungsrechtliche... Read More →
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Gert Monheim

Netzwerk Recherche


Friday March 20, 2015 11:45 - 12:45
Seminarraum I

13:30

Störfeuer gegen kritische Berichte – Wie wir uns gegen juristische Angriffe wappnen können

Gegen die story Milliarden-Monopoly III – Neue Spuren im Kölner Messeskandal, in der der Verdacht geäußert wurde, dass bei dem Oppenheim-Esch-Fonds zum Bau der Kölner Messehallen Korruption im Spiel war, wurde schon während der Recherche versucht, juristisch vorzugehen, um die Sendung zu verhindern. Diese Angriffe konnten abgewehrt und die Fernsehdokumentation ausgestrahlt werden.

Nach der Sendung wurden insgesamt 9 Klagen gegen den Beitrag erhoben, die sich insbesondere gegen den Vorwurf der Korruption richteten. Dieser Vorwurf wird von einem Experten  in einem Interview der Dokumentation erhoben, die im Mittelpunkt des Workshops steht. An dieser Sequenz soll beispielhaft dargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen ein so gravierender Vorwurf im Beitrag erhoben und zugleich so eingebettet werden kann, dass er vor Gericht Bestand hat. Bei den anschließenden Gerichtsverfahren stand im Mittelpunkt der Verhandlungen, ob die Regeln der Verdachtsberichterstattung eingehalten worden waren. 


Referenten
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Stephan Michelfelder

ehem. WDR-Justiziariat
Stephan Michelfelder hat nach Abschluß seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln seit 1980 als Jurist im Westdeutschen Rundfunk Köln gearbeitet , dabei in den letzten Jahren in der Funktion des stellvertretenden Justitiars. Er war dort für verfassungsrechtliche... Read More →
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Gert Monheim

Netzwerk Recherche


Friday March 20, 2015 13:30 - 14:30
Seminarraum I

14:45

Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung? – Wie wir juristisch wasserdicht formulieren können

Der Unterschied sollte eigentlich jedem Journalisten klar sein: Tatsachenbehauptungen müssen objektiv richtig sein, müssen belegt werden und beweisbar sein. Meinungsäußerungen sind subjektiv, kommentierend und geben eine Einschätzung wieder. Was wir also nicht belegen können, sollten wir auch nicht behaupten. Haben wir einen Verdacht, sollten wir klar machen, dass es ein Verdacht ist und vorsichtig formulieren.

Der Grund: Die Tatsachenbehauptung kann vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden und, wenn sie falsch ist, drohen Klagen auf Unterlassung der Formulierung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Während die Meinungsäußerung nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, weil es ja eine subjektive Einschätzung ist und diese durch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit geschützt ist.

Doch der Teufel steckt im Detail. Natürlich sind z.B. Beleidigungen oder üble Nachrede und erst recht nicht die sogenannte „Schmähkritik“ durch die Meinungsfreiheit geschützt. Und: Auch eine Einschätzung kann einen Tatsachenkern enthalten, der auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Die beiden Referenten werden an konkreten Beispielen aus der Praxis die oft schwierigen Abgrenzungen zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen mit den Teilnehmern erarbeiten.


Referenten
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Eva Lindenau

Redakteurin & Juristin, WDR
Eva Lindenau, 1975 in Düsseldorf geboren, ist Rechtsanwältin und Redakteurin. Nach ihrem Volontariat bei der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg arbeitete sie für die ZDF-Nachrichtenredaktion.2006 wechselte sie zum NDR und arbeitete dort zunächst als Reporterin und dann... Read More →
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday March 20, 2015 14:45 - 15:45
Seminarraum I

16:00

„Fliegender Gerichtsstand“ – Wieso können sich Presseanwälte das ihnen genehme Gericht rauspicken?
Medienanwälte können nach eigenem Gutdünken das Gericht aussuchen, bei dem sie juristisch gegen Journalisten/innen, Verlage oder Sender vorgehen wollen – sei es mit Einstweiligen Verfügungen oder Klageschriften. Die Begründung für diese juristisch einzigartige Regelung („Fliegender Gerichsstand“): Weil Zeitschriften, Zeitungen und Fernsehsendungen bundesweit gelesen oder gesehen werden können, kann gegen die Beiträge auch bei allen Gerichten in Deutschland geklagt werden – also überall dort, wo Leser/innen oder Zuschauer/innen tatsächlich sind oder auch nur vermutet werden. Diese (nur auf den ersten Blick nachvollziehbare) Praxis wird von vielen Anwälten dazu benutzt – manche Kritiker sagen auch missbraucht -, sich für ihre Einstweilgen Verfügungen und Klagen immer die Gerichte und die Richter auszusuchen, die für schnelle Verbote bekannt sind.

So kommt es, dass weit mehr als die Hälfte aller Presseurteile in Deutschland von nur drei Kammern gesprochen werden – in Berlin, Köln und Hamburg. Wie sehr das von der Einstellung des jeweiligen Richters abhängt, zeigt das Beispiel Köln. Die Pressekammer war jahrelang als besonders liberal bekannt und bekam – obwohl große Medien in der Stadt zuhause sind – relativ wenige Klagen. Das änderte sich, als der Vorsitz wechselte und die Kammer weniger pressefreundlich urteilte. Inzwischen geht jede 4. Klage gegen Medienerzeugnisse in Deutschland nach Köln.

Hinzu kommt, dass die Pressekammern immer häufiger Einstweilige Verfügungen erlassen, ohne den angegriffenen Medien überhaupt Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag auf Verbot einer Äußerung oder gar eines ganzen Beitrag überhaupt zu äußern. Der frühere BGH-Richter Bornkamm, der vor 20 Jahren einer Presserechtskammer vorstand, kann sich nicht erinnern, dass damals „ein Gericht auf die Idee gekommen wäre, ohne Gehör (der Gegenseite)zur Unterlassung zu verurteilen, und wenn es noch so eilig war.“

Und wenn das angerufene Gericht eine Einstweilige Verfügung partout nicht erlassen will, bleibt den Klägern immer noch die Möglichkeit, den Antrag zurückzuziehen und zu versuchen, bei anderen Pressekammern ein Verbot oder eine Unterlassung zu erwirken. Für eine Reihe von Presseanwälten gehört das zum Alltagsgeschäft, andere geißeln das „Gerichtshopping“ genannte Verfahren als unanständig und sogar rechtsmissbräuchlich.

Die Veranstaltung beleuchtet aktuelle Beispiele dieses „Fliegenden Gerichtstands“,
informiert über die Hintergründe und gibt Tipps, wie sich betroffene Journalisten/innen wehren können. Und widmet sich auch der Frage, warum der Gesetzgeber die entsprechenden Regelungen nicht (endlich) verändert.

Weiterführende Links:

- "Köln nimmt das alles" (Jürgen Dahlkamp & Barbara Schmid)

Moderatoren
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Markus Grill

Editor in Chief, Correctiv
Markus Grill is the editor in chief of Correctiv. Previously, he worked for Der Spiegel as a reporter for six years, including as a economy correspondent in Washington D.C. between 2012 and 2014. Before his time at Der Spiegel he worked as reporter for „stern“ in Hamburg between... Read More →

Referenten
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Eva Frauenschuh

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Bezzenberger Rechtsanwälte
Eva Frauenschuh studierte von 1990 bis 1995 Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Nach einem 6-monatigen Aufenthalt in Florenz, absolvierte sie ihr Referendariat in Berlin, Kapstadt und Sydney. Im Anschluss an ihre Ausbildung arbeitete sie als selbstständige Rechtsanwältin... Read More →
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Kirsten von Hutten

Justiziarin, Gruner+Jahr
Dr. Kirsten von Hutten wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und promovierte nach dem ersten Staatsexamen über die zivilprozessuale Geltendmachung von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen im Medienrecht. Frau Dr. von Hutten... Read More →
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Markus Kompa

Rechtsanwalt und Blogger
Markus Kompa wurde 1972 in Kaiserslautern geboren. Er studierte in Saarbrücken und Münster Jura und leistete sein Referendariat in Bochum. Bereits von Anfang an faszinierte ihn das Medium Internet, dessen Entwicklung er u.a. am Institut für Informations-, Telekommunikations- und... Read More →


Friday March 20, 2015 16:00 - 17:00
Seminarraum I

17:15

Blogs und Blogger: Journalismus im rechtsfreien Raum?
Es war im Frühjahr 2012, als der Deutsche Bundestag beim Blog Netzpolitik.org anfragte, ob er den RSS-Feed der Seite ins Intranet des Parlaments einspeisen dürfe. Offensichtlich hielt man im Bundestag die Inhalte von Netzpolitik.org für so lesenswert, dass man Abgeordneten und Mitarbeitern den Zugriff darauf erleichtern wollte. Knapp zwei Jahre später flatterte dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, eine ganz andere E-Mail des Bundestags ins Postfach. Die beantragte Presseakkreditierung für den Bundestag wurde ihm versagt – unter anderem mit der Begründung, er würde nicht parlamentarisch berichterstatten.
Am Ende klappte es dann doch mit der Akkreditierung. Hinter der Akkreditierungspraxis des Bundestags steht aber auch die Frage: Wer ist eigentlich Journalist? Beckedahls Antrag wurde zunächst auch mit der Begründung abgelehnt, er sei gar kein Journalist, sondern Blogger. Nicht nur Beckedahl fühlt sich an die längst erledigte Debatte »Journalisten vs. Blogger« erinnert: »Ein Blog ist ein Medium, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht. Wir gehen davon aus, dass wir hier journalistisch arbeiten, zudem mache ich das hauptberuflich.«
Rechtsanwalt Thorsten Feldmann berät Netzpolitik.org und andere Blogs – und wird berichten, wie man sich als Blogger durchsetzen kann.
Besonders schwer haben es Journalisten, wenn sie sich mit den „Mächtigen“ anlegen. Das weiß Hubert Denk aus eigener Erfahrung. Da er die Informationen auch im eigenen Blog, dem Bürgerblick Passau, veröffentlicht, können für ihn Rechtsverfahren existenzbedrohende Züge annehmen. Trotzdem wehrt sich Denk – und hat dabei Erfolg. Im Workshop erzählt er, wie er das macht – und welche Risiken er dabei eingeht.

Moderatoren
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Peter Grabowski

der kulturpolitische reporter
Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter und seit 25 Jahren als Journalist tätig. Heute beschäftigt er sich nahezu ausschließlich mit den Verbindungen und Spannungen zwischen Kunst, Kultur und Politik. Er berichtet darüber in den Radioprogrammen von WDR und Deutschlandfunk... Read More →

Referenten
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Hubert Denk

Herausgeber/ Verantwortlicher Redakteur, Bürgerblick
Seit 2001 Inhaber und Leiter des Pressebüros und der Internet-Redaktion MEDIENDENK.Davor tätig in Hamburg, München, Frankfurt, Dresden, Erfurt, Chemnitz, Regensburg und Passau in führenden Positionen für Axel-Springer-Verlag (BILD), Gruner+ Jahr (Morgenpost), Verlagsgruppe Passau... Read More →
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Thorsten Feldmann

Rechtsanwalt, JBB Rechtsanwälte
Thorsten Feldmann ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und seit 2001 Partner der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte (www.jbb.de). Studium in Saarbrücken, Köln und Los Angeles (LL.M. 1996), Referendariat in Berlin und New York. Er vertritt sowohl klassische Presseverlage und Medienunternehmen als auch Recherchenetzwerke, größere Blogs und Mediendienste, zum Beispiel netzpolitik.org, Correctiv oder frag... Read More →


Friday March 20, 2015 17:15 - 18:15
Seminarraum I

17:15

Stasi-Akten – Tipps für Beschaffung und Berichterstattung
Das Thema sorgt - auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung - immer wieder für Schlagzeilen: Wer hat für die Stasi gespitzelt, wer waren die Opfer? Aber auch: Was wusste die Stasi über Affären und Skandale beispielsweise in der damaligen BRD?

Längst sind nicht alle (vorhandenen) Akten erforscht. Andere sind verschwunden oder wurden kurz vor dem Ende der DDR vernichtet.

Der Wunsch nach Aufklärung ist groß. Aber auch das Interesse mancher Personen am Vergessen. Umso spannender eigentlich das Recherchieren in den Akten. Doch für viele Journalisten beginnen die Probleme schon bei der Beschaffung. Trotz umfangreicher Aufklärung auf der Homepage der Stasi-Unterlagenbehörde über die richtigen Schritte kommt es immer wieder zu Fehlern. Weil Regeln nicht beachtet werden oder es an der
Präzision der Anfragen mangelt. Die Recherchelust  ist bisweilen größer als die Sachkompetenz.

Und die Akten selbst? Was darf wie berichtet werden? Was muss an Persönlichkeitsrechten beachtet werden? Und überhaupt: Wie kann, wie muss ich diese Akten lesen - um kompetent Einordnungen vornehmen zu können, um zu korrekten Schlussfolgerungen zu kommen? Gelten solche Akten oder Auskünfte der Behörde als "privilegierte" Quellen? Wie ist die Rechtsprechung, welche juristischen Grenzen sind bei der Berichterstattung zu beachten?

Auffällig ist, dass es einigen Personen immer wieder gelingt, unliebsame Berichterstattung über eventuelle Stasi-Verstrickungen zu verhindern. Und viele Verlage (und Sender) lassen sich davon beeindrucken, scheuen das (auch finanzielle) Risiko von Rechtsstreitigkeiten. Warum eigentlich - und wie sollen Journalisten/innen damit umgehen?

Die Veranstaltung "Stasi-Akten: Tipps für die Beschaffung - und die Berichterstattung" soll sehr praxisnah all diese Fragen erörtern, Anregungen für eine bessere Berichterstattung liefern. Und auch ermutigen, an diesem wichtigen Thema dranzubleiben.

Moderatoren
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Lena Gürtler

Autorin, NDR
Lena Gürtler, Jahrgang 1977, arbeitet seit 2008 als Autorin für den NDR. Die Rostockerin studierte Politikwissenschaft und VWL an der Universität Hamburg und dem Institut d’Etudes Politiques in Paris. Nach dem Studium arbeitete sie als Referentin des Landesbeauftragten für die... Read More →

Referenten
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Spyros Aroukatos

Rechtsanwalt, RAe Rosenberger & Koch
Studium der Rechtswissenschaft an der Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg sowie Politik- und Rechtswissenschaft an der Universität Athen; Verlagsjustiziar im Verlag „Zeit und Bild“. Seit 1990 Rechtsanwalt in Dresden mit den Schwerpunkten Presserecht, Wettbewerbsrecht... Read More →
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Dagmar Hovestädt

Pressesprecherin, BStU
Seit 2011 leitet Dagmar Hovestädt die Pressestelle der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Fernsehjournalistin war von 1989 bis 1999 Reporterin und Redakteurin beim Sender Freies Berlin, zunächst im Regionalprogramm, ab 1993 für das ARD-Politmagazin Kontraste. Seit Ende 1999 arbeitete... Read More →


Friday March 20, 2015 17:15 - 18:15
Schillersaal

18:30

Immer auch die Gegenseite fragen… Aber was tun, wenn die nicht will?

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: wenn in einem Bericht Kritik geäußert wird oder gar schwere Vorwürfe erhoben werden, muss den Kritisierten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Diese Anfrage ist natürlich auch ein Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jede Kritik stellt sich im Nachhinein als haltbar heraus. Wer dies nicht beherzigt, der verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss damit rechnen, dass der Kritisierte gegen seinen Beitrag klagt und das mit großer Aussicht auf Erfolg.

Was aber tun, wenn der im Beitrag kritisierte Verantwortliche oder etwa eine angegriffene Institution oder Firma auf die Bitte um eine Stellungnahme gar nicht reagiert? Oder das Gespräch von Bedingungen abhängig macht, die für eine faire Berichterstattung nicht akzeptabel sind? Wie reagieren, wenn die von der Gegenseite flugs eingeschalteten Presseanwälte Nachfragen zu dem erbetenen Interview erkennbar nur mit dem Ziel stellen, Material an die Hand zu bekommen, mit dem sie den geplanten Beitrag verhindern können?  Das sind Erfahrungen, mit denen sich Journalisten in den letzten Jahren immer häufiger auseinandersetzen müssen.                                                    

Die Referenten erläutern an praktischen Beispielen, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist


Referenten
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Eva Lindenau

Redakteurin & Juristin, WDR
Eva Lindenau, 1975 in Düsseldorf geboren, ist Rechtsanwältin und Redakteurin. Nach ihrem Volontariat bei der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg arbeitete sie für die ZDF-Nachrichtenredaktion.2006 wechselte sie zum NDR und arbeitete dort zunächst als Reporterin und dann... Read More →
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday March 20, 2015 18:30 - 19:30
Seminarraum I
 
Saturday, March 21
 

09:30

Wenn Eltern Krieg ums Kind führen – Wie berichten, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen?
Mann und Frau lassen sich scheiden, streiten ums gemeinsame Kind. Der Kampf geht so weit, dass die Mutter irgendwann in Untersuchungshaft landet, der Vater wirft ihr sexuellen Missbrauch des Kindes vor. Vor Gericht bleibt davon nichts übrig. Rainer Stadler hat den Sorgerechtsstreit recherchiert und ist dabei auf viele Merkwürdigkeiten im Handeln von Justiz, Behörden und Gutachtern gestoßen, und auf zweifelhafte Zeugenaussagen. Er kritisiert ein massiv einseitiges Agieren zulasten der Mutter, schreibt zwei Artikel fürs SZ-Magazin. Obwohl Stadler alle Personen anonymisiert und Details verfremdet, verbietet das Landgericht Hamburg die Verbreitung des zweiten Textes: unerlaubter Eingriff in die Privatsphäre. Für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei nicht entscheidend, ob der Durchschnittsleser die beschriebenen Personen identifizieren könne. Es genüge schon, wenn jene Leser die Personen erkennen könnten, die „aufgrund ihrer sonstigen Kenntnis in der Lage sind, die Person zu identifizieren“. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit dürfen Journalisten im Familienleben recherchieren? Wie sehr müssen Personen verfremdet werden? Was tun, wenn Insider im Internet die Identität der Personen enthüllen? Wann rechtfertigen fragwürdige Vorgänge in der Justiz den journalistischen Eingriff in die Privatsphäre einer Familie? Worunter leidet ein Kind mehr: Unter der Aufdeckung eines möglichen Justizirrtums, oder unter dem Justizirrtum selbst?

Weiterführende Links:

- "Das darf nicht wahr sein - Das Hamburger Landgericht verbietet einen Text über mögliche Justizirrtümer und bedroht so die Pressefreiheit" (Alina Fichter)
- "Eine Frage von Details" (René Martens, journalist 9/21014), siehe untenstehender pdf-Download 

Moderatoren
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Bernd Kastner

Süddeutsche Zeitung
Volontariat bei der Augsburger Allgemeinen; Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg; Stationen bei Amnesty International und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Bonn. Seit 2001 im München-Teil der Süddeutschen Zeitung, seit 2015 im Ressort Innenpolitik. Mitglied... Read More →

Referenten
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Raymund Brehmenkamp

Rechtsanwalt, Stolzenberg Rechtsanwälte
Raymund Brehmenkamp ist schwerpunktmäßig  im Urheber- und Medienrecht, im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Handelsvertreterrecht tätig. Studium in Freiburg, München und Bonn sowie an der Verwaltungshochschule Speyer, junior lawyer bei der Deutschen Auslandhandelskammer in Seoul... Read More →
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Rainer Stadler

Redakteur, Süddeutsche Zeitung Magazin
Rainer Stadler, geboren 1967, studierte Informatik und absolvierte die Journalistenschule in München. Er arbeitete als freier Journalist und Auslandskorrespondent (Los Angeles) und schrieb u.a. für die Süddeutsche Zeitung, den Focus und den Spiegel. Seit 2001 ist er Redakteur... Read More →


Saturday March 21, 2015 09:30 - 10:30
Seminarraum I

10:45

Der Sachsensumpf – Ende gut, alles gut?
Die Sachsensumpf-Prozesse gegen die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel endeten mit dem Freispruch der Journalisten. – Doch wie geht man mit diesem jahrelang anhaltenden Druck um? Welche Spuren hinterlassen langwierige juristische Auseinandersetzungen – persönlich, beruflich, finanziell und psychologisch?

Moderatoren
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Christian Fuchs

Autor, Die Zeit
Christian Fuchs ist Autor im Investigativ-Ressort der ZEIT. Zuvor hat er dem Rechercheverbund von NDR und Süddeutscher Zeitung angehört. Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt er sich mit Rechtsextremismus, zuletzt mehrere Jahre lang mit der "Neuen Rechten". Er ist vielfach ausgezeichnet... Read More →

Referenten
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Thomas Datt

freier Autor
Thomas Datt (*1967, Berlin) und Arndt Ginzel (*1972, Spremberg) betreiben mit ihrem Kollegen Martin Kraushaar seit 2005 in Leipzig das Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt. Sie konzentrieren sich auf langfristige Recherchen, sind aber auch tagesaktuell tätig. Zu ihren Auftraggebern... Read More →
avatar for Arndt Ginzel

Arndt Ginzel

freier Autor
Thomas Datt (*1967, Berlin) und Arndt Ginzel (*1972, Spremberg) betreiben mit ihrem Kollegen Martin Kraushaar seit 2005 in Leipzig das Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt. Sie konzentrieren sich auf langfristige Recherchen, sind aber auch tagesaktuell tätig. Zu ihren Auftraggebern... Read More →


Saturday March 21, 2015 10:45 - 11:45
Seminarraum I

10:45

„Das müssen Sie mir doch sagen…“ – Übersicht zu den journalistischen Auskunftsrechten
Viele Journalisten sind ratlos, wenn der Pressesprecher sich zugeknöpft gibt und eine Behörde mauert: Welche Rechte auf Auskunft oder Akteneinsicht habe ich eigentlich bei der Recherche? Was unterscheidet die Rechte nach den Landespressegesetzen von den Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz oder das Umweltinformationsgesetz eröffnen – und wann sollte man sich auf was berufen? Wie läuft das, wenn man z.B. vom Grundbuchamt Auskünfte über die Eigentümer eines Grundstücks haben möchte? Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch, der Journalisten in vielen Presserechtsverfahren vertreten hat, gibt einen Überblick.

Referenten
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Christoph Partsch

Rechtsanwalt
Christoph Partsch, geboren 1961 in Berlin , hat an den Universitäten Bonn, Freiburg, Genf, Kiel und Durham Jura, Medizin und Kunstgeschichte studiert und bei Prof. Schmidt-Jortzig zu Auskunftsrechten promoviert. Er vertritt seit Jahren Journalisten, Verlage und Unternehmen bei Auskunftsansprüchen... Read More →
avatar for Manfred Redelfs

Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →


Saturday March 21, 2015 10:45 - 11:45
Schillersaal

12:00

Das Schweigen der Ämter – und wie Journalisten es überwinden können. Fallbeispiele zum Auskunftsrecht
Anhand von Beispielen aus der journalistischen Praxis wird aufgezeigt, wie die Auskunftsrechte für die Recherche genutzt werden können und was Journalisten im Umgang mit den Behörden beachten sollten.
Sebastian Heiser beschreibt, wie er mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ganz offiziell an brisante Unterlagen zu einer Katastrophenschutzübung gelangt ist, mit der der Bund und die Länder im September  2013 das Krisenmanagement im Falle eines Reaktorunfalls simuliert haben. Dabei wurde die Übung selbst zum Super-Gau, wie sich aus den mehr als 1.000 Seiten E-Mails, Behördenvermerken und internen Berichten ergibt.
Daniel Drepper hat als freier Mitarbeiter der WAZ zusammen mit dem damaligen Henri-Nannen-Schüler Niklas Schenck erfolgreich auf die Veröffentlichung der Medaillenziele für Olympia geklagt. So wurde das Bundesinnenministerium zu dem Eingeständnis  gezwungen, dass zwischen den  Zielen, an denen sich Millionensummen an Sportförderung orientieren, und den tatsächlichen Erfolgen bei den Olympischen Spielen eine erhebliche Lücke klafft. Für die Recherche wurden sowohl das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als auch das Landespressegesetz genutzt.  Schenck und Drepper mussten dem Bundesinnenministerium 15.000 Euro für die IFG-Anfrage überweisen. Das Ministerium hatte die Anfrage in eine Vielzahl an Gebührentatbeständen aufgesplittet. Derzeit verklagen die beiden Journalisten das Ministerium und waren in der ersten Instanz erfolgreich. Das Bundesinnenministerium hat Beschwerde eingelegt. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Berlin. Der Fall ist deshalb auch ein wichtiges Beispiel, wie man sich gegen abwehrendes Behördenverhalten wehren kann und warum es wichtig ist, Musterurteile – wie hier zur Gebührenerhebung – zu erstreiten.
Stefan Wehrmeyer hat das Netzportal  „Frag den Staat“ gegründet, mit dem Anfragen an Behörden erleichtert werden und zugleich die gesamte Kommunikation online dokumentiert wird. Er erklärt, wie Journalisten das Portal nutzen können und welche Erfahrungen er im Umgang mit den Behörden gemacht hat.

Referenten
avatar for Wilhelm Mecklenburg

Wilhelm Mecklenburg

Rechtsanwalt
Dr. Wilhelm Mecklenburg hat zunächst Physik und Mathematik studiert und mit einer Promotion abgeschlossen. Nach einigen Jahren in der Forschung hat er ein Jurastudium absolviert und ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Umwelt- und Planungsrecht... Read More →
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →
avatar for Hans-Wilhelm Saure

Hans-Wilhelm Saure

Chefreporter, Bild
HANS-WILHELM SAURE (46) arbeitet als Chefreporter im BILD-Ressort "Reporter/Investigative Recherche" und ist dort u.a. für die Themenbereiche Informationsfreiheitsrecht, Stasi und die BND-Geschichte zuständig. Saure begann seine Laufbahn 1986 als freier Mitarbeiter bei der WESTFALENPOST... Read More →
avatar for Stefan Wehrmeyer

Stefan Wehrmeyer

Open Knowledge Foundation
Stefan Wehrmeyer ist investigativer Softwareentwickler. Er startete 2011 das Informationsfreiheits-Portal FragDenStaat.de und arbeitete von 2014-2017 beim gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org an datenjournalistischen Projekten. Momentan kämpft er für mehr Informationsfreiheit... Read More →


Saturday March 21, 2015 12:00 - 13:00
Schillersaal

12:00

Persönlichkeitsrecht versus öffentliches Interesse – Wie wir das eine berücksichtigen, ohne das andere aus dem Auge zu verlieren

Das Persönlichkeitsrecht ist ein aus der Verfassung, Art. 2, abgeleitetes Rechtsgut von hohem Rang. Niemand darf  ohne seine Einwilligung mit  seinem Namen oder mit einem Foto in die Öffentlichkeit gezerrt werden, soweit er dazu nicht Veranlassung gegeben hat.

Über sogenannte Personen der Zeitgeschichte, z.B. aktive Politiker, bekannte Künstler und prominente Schauspieler, kann in der Regel auch ohne deren Einwilligung berichtet werden. Sie müssen es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Allerdings muss die Berichterstattung grundsätzlich im Zusammenhang mit ihrer Funktion stehen, d.h. reine private „Paparazzi-Bilder“ sind auch hier unzulässig.

Zu Personen der Zeitgeschichte können aber auch nichtprominente Personen werden, auch wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. Straftäter direkt nach ihrer Tat und während des Prozesses.

Doch auch diese Unterscheidung ist nur eine Faustregel, es ist immer auch eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Was wiegt mehr?  Das Persönlichkeitsrecht des einzelnen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

In jedem Fall sollten wir genauer hinschauen, ob es überhaupt journalistisch notwendig ist, z.B. einen möglichen Verdächtigen für alle Welt identifizierbar abzubilden oder zu benennen? Oder ob es genügt, seine Funktion im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt zu schildern, sein Gesicht auf einem Foto unkenntlich zu machen und nur den ersten Buchstaben seines Nachnamens bekannt zu geben.

 Die Referenten werden diese schwierige Güterabwägung an konkreten Fällen aus ihrer Praxis exemplarisch darstellen.

Referenten
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Ingolf Gritschneder

Autor & Jurist, WDR
Ingolf Gritschneder, gelernter Jurist, seit 1988 freier Fernseh-Autor in Köln. Zahlreiche Reportagen, Dokumentationen, Features und Magazin-Beiträge für verschiedene Sendereihen vorwiegend des WDR (die story) aber auch andere ARD-Anstalten und ARTE. Themenschwerpunkte Umwelt und... Read More →


Saturday March 21, 2015 12:00 - 13:00
Seminarraum I

14:00

Zeugnisverweigerungsrecht: Grundpfeiler der Pressefreiheit – Wie wir mit Informanten umgehen und sie schützen können

Informanten machen u.U. auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam, die sonst vielleicht nie bekannt würden. Um keine persönlichen oder beruflichen Nachteile zu erfahren, möchten sie nicht selten anonym bleiben. Wenn Informanten ausdrücklich auf Anonymität bestehen, müssen wir als Journalisten diese auch unter allen Umständen gewährleisten. Als Journalisten steht uns deshalb ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, ein Privileg, das u.a. auch Seelsorger,  Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten haben. Diese Berufsgruppen können selbst vor Gericht nicht dazu gezwungen werden, über das auszusagen, was ihnen die Patienten, Klienten und eben auch die Informanten unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertraut haben. Journalisten haben dieses Privileg, weil der Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht viele Berichte im allgemeinen öffentlichen Interesse überhaupt erst möglich machen.

Wie überprüft man die Glaubwürdigkeit eines Informanten und die Motive für sein Handeln? Wie kann man gewährleisten, dass der Informant nicht enttarnt wird? Schützt das Zeugnisverweigerungsrecht wirklich alles, was der Informant berichtet oder gibt es da auch Grenzen?

Die Referenten erarbeiten mit den Teilnehmern die juristischen Voraussetzungen und die praktische Anwendung des Zeugnisverweigerungsrechts.


Referenten
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Ingolf Gritschneder

Autor & Jurist, WDR
Ingolf Gritschneder, gelernter Jurist, seit 1988 freier Fernseh-Autor in Köln. Zahlreiche Reportagen, Dokumentationen, Features und Magazin-Beiträge für verschiedene Sendereihen vorwiegend des WDR (die story) aber auch andere ARD-Anstalten und ARTE. Themenschwerpunkte Umwelt und... Read More →
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Ansgar Koreng

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, JBB
Dr. Ansgar Koreng hat in Leipzig und Rom Rechtswissenschaften studiert. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rundfunkrecht der Universität Leipzig tätig, wo er mit einer Arbeit zum Thema ‚Zensur im Internet‘ promoviert wurde. Sein Referendariat... Read More →


Saturday March 21, 2015 14:00 - 15:00
Seminarraum I