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Presserecht für die journalistische Praxis

nr-Fachkonferenz 20./21. März 2015
Mediencampus Villa Ida der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig

Anmeldung unter nrch.de/presserecht
 

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Friday, March 20
 

09:30

Anmeldung
Friday March 20, 2015 09:30 - 10:15
Schillersaal

10:15

Eröffnung
Referenten
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Lutz Mükke

Referent für Journalismus, Wissenschaft und Internationale Beziehungen, Medienstiftung der Sparkasse Leipzig
Lutz Mükke ist im Team der Leipziger Medienstiftung zuständig für die Koordination von Journalismus-Projekten, internationalen Beziehungen und Projektmanagement. Er studierte Journalistik und Afrikanistik an der Universität Leipzig und der Makerere University Kamapla/Uganda und... Read More →
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Julia Stein

1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche
Julia Stein ist erste Vorsitzende der Journalistenvereinigung netzwerk recherche und Leiterin der trimedialen Redaktion „Politik und Recherche“ im NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein. Zuvor war sie stellvertretende Leiterin im Ressort „Investigation“ des NDR, wo sie maßgeblich... Read More →


Friday March 20, 2015 10:15 - 10:30
Schillersaal

10:30

Wulff, Kachelmann, Edathy… – Was darf Verdachtsberichterstattung – und was nicht? Journalisten zwischen Recht und Moral

Schuldig? Oder  nicht?  Diese Frage wird jeden Tag in vielen Gerichtssälen entschieden - von Richtern. Nach einer Verhandlung, deren Ablauf gesetzlich normiert ist. Und in der es Ankläger, Verteidiger und eben Richter gibt.

Was aber, wenn es um prominente Beschuldigte geht? Wenn die Vorwürfe brisant, der wahre Sachverhalt  aber weder ermittelt noch juristisch eindeutig festgestellt worden ist? Wenn das (vermeintlich) öffentliche Interesse so groß ist, dass man das Ende eines langwierigen Gerichtsverfahrens nicht abwarten will?
Egal ob Kachelmann, Wulff, Edathy oder Hoeneß - die Öffentlichkeit hatte ihr Urteil schon gefällt, bevor die juristische Aufbereitung überhaupt begonnen hatte. Journalisten/innen hatten all das geliefert, was eine Meinungsbildung (vermeintlich) ermöglicht hatte.
 
Nicht erst seit diesen Affären steht der Vorwurf im Raum, dass manche Journalisten/innen ihre Funktion missbrauchen, indem sie sich als Ermittler, Ankläger und Richter betätigen. Der Vorwurf des Kampagnenjournalismus steht im Raum.
 
Alle Teilnehmer/innen dieser Auftaktveranstaltung zur Fachtagung "Presserecht für die journalistische Praxis" hatten  mit den ausgesuchten Beispielfällen Wulff, Edathy und Kachelmann zu tun -  sei  es journalistisch oder juristisch. Doch die Diskussion, die Kontroverse behandelt Fragen, die über diese Fälle hinausgehen, die eher grundsätzlich sind, die das journalistische Ethos berühren. Und die auch all jene betreffen, die nicht über die bundesweit bekannten Fälle berichten (müssen?), sondern auf lokaler Ebene über Vorkommnisse bei sogenannten "Lokalgrößen".

Was ist journalistisch geboten, was erlaubt, wenn über Vorwürfe oder Affären berichtet wird? Wie ist die eigentlich zulässige "Verdachtsberichterstattung" definiert, wann sind die Grenzen des Zulässigen überschritten? Welche Rechte haben Betroffene, sich gegen Berichte zu wehren? Wie funktioniert das (nicht gerade seltene) Zusammenspiel von Anwälten und Journalisten/innen ? Lassen sich Journalisten/innen bisweilen auch von Staatsanwälten instrumentalisieren ? Ist der Vorwurf des "Kampagnenjournalismus" völlig absurd? Dürfen Medien Partei ergreifen? Worin besteht der Unterschied zwischen moralischen/politischen Vorwürfen und juristischen Feststellungen?

Wer definiert eigentlich das Leitbild des immer wieder beschworenen "objektiven Journalismus", wer kontrolliert die Regeln?

Es sind Fragen, die für den Journalismus elementar sind. Gerade in Zeiten, in denen viel von der "Glaubwürdigkeitskrise" der Medien die Rede ist, wo (von einigen) allzuschnell der Kampfbegriff  "Lügenpresse" bei Demonstrationen gerufen wird. Gibt es Anlass zur medialen Selbstkritik - oder ist alles gut?

weiterführende Links

- "Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy" (Thomas Fischer)
- "Beschämt und verdammt" (Heribert Prantl)
- "Soziale Vernichtung eines Menschen" (Dieter Kassel, Ute Welty und Heribert Prantl)

Moderatoren
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Kuno Haberbusch

NDR
Kuno Haberbusch volontierte nach dem Abitur beim Badischen Tagblatt. Von 1976 bis 1979 studierte er Rechtswissenschaften in Tübingen und Berlin. Zwischen 1979 und 1981 war Haberbusch Mitarbeiter bei den Kreuzberger Stadtteil-Initiativen und Herausgeber des Süd-Ost-Kuriers, einer... Read More →

Referenten
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Carsten Brennecke

Rechtsanwalt/Partner, Höcker Rechtsanwälte
Dr. Carsten Brennecke wurde am 09.12.1975 in Köln geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Köln und Argentinien. Seit 2005 ist Dr. Carsten Brennecke Rechtsanwalt bei der im Presserecht spezialisierten Kanzlei HÖCKER Rechtsanwälte in Köln, seit 2007 ist er zusammen mit Prof... Read More →
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Hans Leyendecker

Hans Leyendecker, geboren 1949, volontierte beim Stader Tageblatt, wechselte 1979 zu Der Spiegel und deckte dort unter anderem die Flick-Affäre auf. Seit 1997 arbeitete er für die Süddeutsche Zeitung, zunächst als Leitender Politischer Redakteur, dann bis September 2016 als... Read More →
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Christian Mensching

Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs
Christian Mensching, geboren 1977, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und New York. Seit 2007 ist er Rechtsanwalt in der Sozietät Redeker Sellner Dahs und im Bereich des Presse- und Medienrechts tätig. Er berät und vertritt sowohl Journalisten und Rundfunkveranstalter als auch... Read More →
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Sarah Tacke

Stv. Leiterin der Rechtsredaktion, ZDF
Sarah Tacke moderiert das ZDF Wirtschafts- und Verbrauchermagazin WISO und ist justizpolitische Korrespondentin des ZDF. Sie berichtet über entscheidende Gerichtsprozesse sowohl von den obersten Bundesgerichten, den Europäischen Gerichten, als auch von Amts- und Landgerichten deutschland... Read More →


Friday March 20, 2015 10:30 - 11:30
Schillersaal

11:45

Wer schreibt, der haftet? – Wenn Sender und Verlage Risiken auf freie Autoren abwälzen
Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Zeitungen, Magazine oder  Sender sind juristisch und
journalistisch für all das verantwortlich, was sie drucken oder senden. Denn schließlich sind
sie es, die die jeweiligen Inhalte verbreiten. Das nennt man "Verbreiterhaftung". Wie gesagt, alles ganz einfach. Eigentlich.

Doch die Realität ist häufig eine andere: Speziell  freie Journalisten/innen beschleicht häufig das Gefühl, von ihren Auftraggebern alleingelassen zu werden, wenn es zu juristischen Problemen kommt. So mussten zwei (freie) Journalisten erleben, wie sie nach ihren Enthüllungen zum sogenannten "Sachsensumpf" auf der Anklagebank landeten - allein und ohne Unterstützung. Sie hatten ihre Recherchen u.a. im SPIEGEL veröffentlicht. Das Magazin unterstütze (zunächst) lediglich den mitangeklagten festangestellten Redakteur. Es dauerte, bis man sich auch der Verantwortung für die beiden Freien bewusst wurde. Ende gut, alles gut?

Oder aber Hubertus Denk: Der engagierte Lokaljournalist aus Passau schreibt - neben Enthüllungen im eigenen Blog und Magazin - u.a. auch für verschiedene andere Medien. Und hat mehrmals erlebt, wie er alleine stand, als lokale Größen oder Institutionen sich juristisch wehrten.
 
Auch im Fernsehbereich gibt es solche Probleme. Besonders bei heiklen und brisanten Themen sind (freie) Produzenten auf die Unterstützung der Sender angewiesen. Doch wird die tatsächlich gewährt? Wie sieht es aus mit der juristischen Begleitung - von der Produktion bis zur Ausstrahlung?
Längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand klagen sie, dass die Sender die juristischen
Risiken auf die Produzenten abwälzen wollen. Wie ist das möglich - und wie können sie sich
dagegen wehren? Vielleicht dadurch, dass sie diese Probleme jetzt öffentlich machen?

Die Diskussion soll Aufklärung liefern, Transparenz schaffen. Und nach Lösungen suchen.
Damit investigativer Journalismus  möglich und verantwortbar bleibt - und die vielen freien
Journalisten/innen auch weiterhin recherchieren können. Und dabei nicht alleine gelassen werden.

Weiterführende Links

 

Moderatoren
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Ursula Kosser

Autorin
Ursula Kosser wurde 1958 in Bonn geboren. Nach dem Abitur besuchte sie die Kölner Journalistenschule 1978 bis 1982 studierte sie Geschichte und evangelische Theologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Nach dem Studium war sie zunächst freie Mitarbeiterin... Read More →

Referenten
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Hubert Denk

Herausgeber/ Verantwortlicher Redakteur, Bürgerblick
Seit 2001 Inhaber und Leiter des Pressebüros und der Internet-Redaktion MEDIENDENK.Davor tätig in Hamburg, München, Frankfurt, Dresden, Erfurt, Chemnitz, Regensburg und Passau in führenden Positionen für Axel-Springer-Verlag (BILD), Gruner+ Jahr (Morgenpost), Verlagsgruppe Passau... Read More →
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Stephan Lamby

Autor und Produzent, ECO Media TV
Stephan Lamby studierte in Marburg und Hamburg Germanistik und Anglistik. Er arbeitete als freier Journalist in New York und als stellv. Chefredakteur bei Radio 107 in Hamburg. Seit 1992 war Lamby beim Fernsehmagazin der ZEIT stellv. Redaktionsleiter und Moderator, seit 1997 ist er... Read More →
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Jens-Ole Schröder

Juristischer Direktor, MDR
Geboren 1964 in Heide, Holstein. 1984 Beginn der militärischen Laufbahn bei der Bundeswehr. Akademische Ausbildung 1987 bis 1988 an der Universität des Saarlandes Saarbrücken und 1988 bis 1993 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. 1996 Promotion zum Dr. jur. Ende 1996... Read More →
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Oliver Stegmann

Rechtsanwalt, Esche Schümann Commichau
Dr. Oliver Stegmann ist in der Hamburger Kanzlei Esche Schümann Commichau als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Medien-, Urheber-, und Patentrecht tätig. Er war von 2008 bis 2012 Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davor arbeitete er vier Jahre als Rechtsanwalt in Hamburg... Read More →


Friday March 20, 2015 11:45 - 12:45
Schillersaal

11:45

Das jüngste Gerücht… – Wie wir mit den Regeln der Verdachtsberichterstattung das Schlimmste verhindern können

Die Zeitungen berichten in den letzten Monaten nahezu täglich über Prozesse, in deren Mittelpunkt die Oppenheim-Esch-Fonds stehen. Die 4 Gesellschafter des inzwischen von der Deutschen Bank übernommenen Bankhauses Oppenheim sind wegen Untreue angeklagt. Ihrem Geschäftspartner, dem schillernden Bauunternehmer Esch werfen die Ankläger Anstiftung und Beihilfe zur Untreue vor. Den einstmals hochangesehenen Angeklagten der Bank drohen mehrjährige Freiheitsstrafen.

Die Hintergründe für diesen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte wohl einmaligen Fall haben die WDR-Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann von 2005 bis heute in inzwischen sieben Beiträgen der Sendereihe die story aufgedeckt. Esch und das Bankhaus Oppenheim hatten mit hohen Renditen nahezu den gesamten deutschen Geldadel als Investoren für den Fonds gewonnen.

In der story Milliarden-Monopoly III – Neue Spuren im Kölner Messeskandal wurde zum ersten Mal der Verdacht geäußert, dass bei einem der Fonds, der zum Bau der Kölner Messe aufgelegt worden war, Korruption im Spiel war. Ein Verdacht, der mit vielen Dokumenten und Zeugenaussagen gestützt wurde, der aber nicht in allen Einzelheiten zu beweisen war. Die Autoren mussten also besonders sorgfältig recherchieren, mussten jede Aussage, jedes Dokument gegenrecherchieren, neben Belastendem auch Entlastendes berücksichtigen, um sich gegen den Vorwurf einer Vorverurteilung zu wappnen. Sie mussten, um es auf den Punkt zu bringen, die Regeln der Verdachtsberichterstattung – insbesondere bei der Schwere des Verdachts – penibel beachten. In diesem Workshop wird am Beispiel des Filmanfangs gezeigt, wie die Autoren die story und den Verdacht aufbauen, dem sie nachgehen wollen.

Siehe auch den folgenden Workshop von 14.15 – 15.15 , der auf diesen aufbaut:


Referenten
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Stephan Michelfelder

ehem. WDR-Justiziariat
Stephan Michelfelder hat nach Abschluß seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln seit 1980 als Jurist im Westdeutschen Rundfunk Köln gearbeitet , dabei in den letzten Jahren in der Funktion des stellvertretenden Justitiars. Er war dort für verfassungsrechtliche... Read More →
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Gert Monheim

Netzwerk Recherche


Friday March 20, 2015 11:45 - 12:45
Seminarraum I

12:45

Mittagspause
Friday March 20, 2015 12:45 - 13:30
Schillersaal

13:30

Versteckte Kamera, heimliche Mikrofone - Was ist erlaubt, was ist verboten?
Heimlich gedrehte Bilder - immer häufiger sind sie in den verschiedensten Sendungen zu sehen. In Verbrauchermagazinen genau so wie in investigativen Dokumentationen. Doch ist das erlaubt? Wenn ja, wo ist das geregelt - juristisch und journalistisch? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wann ist dieses Mittel tatsächlich sinnvoll, wann dient es nur zum dramaturgisch aufgemotzten Bilderteppich?

Noch komplizierter verhält es sich mit heimlich aufgenommenen O-Tönen. Erst kürzlich sorgte ein sogenannter "Abhörskandal" bei der TAZ für heftige Diskussionen. Und etliche
Journalisten/innen offenbarten in der Kontroverse eine erstaunliche Unkenntnis über die sehr eindeutigen juristischen Vorschriften. Dabei gibt es mehrere Urteile zu diesem Komplex, der auch zwischen der heimlichen Aufnahme und der anschließenden Verbreitung unterscheidet.

Die Veranstaltung listet auf, was beachtet werden muss, was u.U. erlaubt ist - und was auf keinen Fall. Verschiedene Fälle werden kurz vorgestellt, die wichtigen Fragen von kompetenten Journalisten und Rechtsanwälten beantwortet.

Weiterführende Links

- "Der Mann, der taz Sebastian Heiser war" (Wolfgang Michal)
- "Klima des generellen Misstrauens" (Jörg Wagner)
- "Man traut sich nicht mehr, offen zu sprechen" (Michael Hanfeld)
- "Befugtes Spionieren" (Markus Kompa)
- "Redaktionsgeheimnis - ein hohes Gut" (Ines Pohl)
- "In eigener Sache - Datenklau - die Chronologie" (taz.de)
- "Versteckte Kamera: Gerichtshof gibt «Kassensturz» Recht" (Christian Schürer)

Moderatoren
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Kuno Haberbusch

NDR
Kuno Haberbusch volontierte nach dem Abitur beim Badischen Tagblatt. Von 1976 bis 1979 studierte er Rechtswissenschaften in Tübingen und Berlin. Zwischen 1979 und 1981 war Haberbusch Mitarbeiter bei den Kreuzberger Stadtteil-Initiativen und Herausgeber des Süd-Ost-Kuriers, einer... Read More →

Referenten
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Volker Lilienthal

Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur, Universität Hamburg
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Christian Schertz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Professor Dr. Christian Schertz, Jahrgang 66, Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und München, 1991 bis 1993 in der Rechtsabteilung und in der Intendanz von Rias Berlin, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der... Read More →
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →



Friday March 20, 2015 13:30 - 14:30
Schillersaal

13:30

Frag den Dienst – Was haben die Geheimdienste über mich gespeichert?
Geheimdienste in der Kritik: Der BND kooperiert widerrechtlich mit der NSA, der Verfassungsschutz wird durch die NSU-Affäre und das illegale Observieren von Journalisten kompromittiert. Im letzten Jahr rief das netzwerk recherche Journalisten auf, die Geheimdienste zu nerven: Anfragen, welche Daten sie über die Person gespeichert haben. Was ist daraus geworden, wie sehen die ersten Rückläufe aus, was muss jetzt gesehen. Und weiter: Welche Initativen gibt es noch, die sich gegen die wuchernde Überwachung richten? RA Oliver Pragal von der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" wird als Gast dabei sein.

Referenten
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Oliver Pragal

Rechtsanwalt, Meyer-Lohkamp & Pragal Rechtsanwälte
Dr. Oliver Pragal LL.M. (Cape Town) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in Hamburg. Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Korruptionsstrafrecht sowie die Verteidigung von Unternehmen bei dolosen Handlungen... Read More →
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Albrecht Ude

Recherche-Trainer, Netzwerk Recherche
Albrecht Ude is based in Berlin (Germany) and Friesland, works as freelancing journalist, researcher and research-trainer (online-researches, source checking, fact checking and security issues).writes for several newspapers and magazines, print and online. focusses on structured internet... Read More →


Friday March 20, 2015 13:30 - 14:30
Seminarraum II

13:30

Störfeuer gegen kritische Berichte – Wie wir uns gegen juristische Angriffe wappnen können

Gegen die story Milliarden-Monopoly III – Neue Spuren im Kölner Messeskandal, in der der Verdacht geäußert wurde, dass bei dem Oppenheim-Esch-Fonds zum Bau der Kölner Messehallen Korruption im Spiel war, wurde schon während der Recherche versucht, juristisch vorzugehen, um die Sendung zu verhindern. Diese Angriffe konnten abgewehrt und die Fernsehdokumentation ausgestrahlt werden.

Nach der Sendung wurden insgesamt 9 Klagen gegen den Beitrag erhoben, die sich insbesondere gegen den Vorwurf der Korruption richteten. Dieser Vorwurf wird von einem Experten  in einem Interview der Dokumentation erhoben, die im Mittelpunkt des Workshops steht. An dieser Sequenz soll beispielhaft dargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen ein so gravierender Vorwurf im Beitrag erhoben und zugleich so eingebettet werden kann, dass er vor Gericht Bestand hat. Bei den anschließenden Gerichtsverfahren stand im Mittelpunkt der Verhandlungen, ob die Regeln der Verdachtsberichterstattung eingehalten worden waren. 


Referenten
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Stephan Michelfelder

ehem. WDR-Justiziariat
Stephan Michelfelder hat nach Abschluß seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln seit 1980 als Jurist im Westdeutschen Rundfunk Köln gearbeitet , dabei in den letzten Jahren in der Funktion des stellvertretenden Justitiars. Er war dort für verfassungsrechtliche... Read More →
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Gert Monheim

Netzwerk Recherche


Friday March 20, 2015 13:30 - 14:30
Seminarraum I

14:45

Geklaute Bilder, verletzte Intimsphäre – Wie weit können wir bei der Recherche in Sozialen Netzwerken gehen?
„Stoppt Putin jetzt!“ titelte der Spiegel am 28. Juli 2014. Im Hintergrund der Schlagzeile: Fotos und Namen von 50 Opfern des Absturzes des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vom 17. Juli. Die Bilder stammen unter anderem aus den Facebook-Profilen der Opfer – nach Auffassung des Spiegel „öffentlich zugängliche Quellen“, die von zahlreichen Medien im In- und Ausland genutzt worden seien, um Fotos der Opfer zeigen zu können. Das Bildblog kritisiert das Vorgehen des Spiegel und anderer Medien als „Beutezug im Internet“: Journalisten würden „die Facebook-Profile toter Menschen durchwühlen und alles daraus veröffentlichen, was nicht niet- und nagelfest ist“. Der Presserat spricht am Ende eine „Missbilligung“ aus. Der Fall hat eine ethische und eine rechtliche Seite. Rechtsanwalt Markus Kompa sieht das Persönlichkeitsrecht verletzt: „Die Rechtsansicht, dass man auf Facebook wirksam darin einwilligt, in politische Kampagnen eingespannt zu werden, halte ich für abwegig.“ Aber wie ist es bei „gewöhnlichen“ Opfergalerien? In welchen Fällen ist die Einwilligung durch Betroffene oder Hinerbliebene entbehrlich? Diesen und anderen Fragen wollen wir in dieser Diskussion nachgehen.

Moderatoren
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Sarah Tacke

Stv. Leiterin der Rechtsredaktion, ZDF
Sarah Tacke moderiert das ZDF Wirtschafts- und Verbrauchermagazin WISO und ist justizpolitische Korrespondentin des ZDF. Sie berichtet über entscheidende Gerichtsprozesse sowohl von den obersten Bundesgerichten, den Europäischen Gerichten, als auch von Amts- und Landgerichten deutschland... Read More →

Referenten
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Markus Kompa

Rechtsanwalt und Blogger
Markus Kompa wurde 1972 in Kaiserslautern geboren. Er studierte in Saarbrücken und Münster Jura und leistete sein Referendariat in Bochum. Bereits von Anfang an faszinierte ihn das Medium Internet, dessen Entwicklung er u.a. am Institut für Informations-, Telekommunikations- und... Read More →
JR

Julian Reichelt

Chefredakteur, Bild.de
Julian Reichelt, Jahrgang 1980, ist seit Februar 2014 Chefredakteur von Bild.de. Von 2002 bis Ende 2003 volontierte er bei Bild, wo er 2007 Chefreporter wurde. Zuvor war er freier Autor, ebenfalls für Bild, für Park Avenue und andere. Für Bild berichtete er über die Kriege in... Read More →
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Christian Schertz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Professor Dr. Christian Schertz, Jahrgang 66, Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und München, 1991 bis 1993 in der Rechtsabteilung und in der Intendanz von Rias Berlin, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der... Read More →
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Moritz Tschermak

bildblog.de
Moritz Tschermak ist freier Journalist und Blogger. Zusammen mit Mats Schönauer hat er das Blog "topfvollgold" gestartet, in dem sie den Lügen der deutschen Regenbogenpresse nachgehen. Wenn er nicht über die modernen Märchen in den bunten Blättern schreibt, arbeitet er gern... Read More →



Friday March 20, 2015 14:45 - 15:45
Schillersaal

14:45

Sprechstunde: Verdachtsberichterstattung
Referenten
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Stephan Michelfelder

ehem. WDR-Justiziariat
Stephan Michelfelder hat nach Abschluß seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln seit 1980 als Jurist im Westdeutschen Rundfunk Köln gearbeitet , dabei in den letzten Jahren in der Funktion des stellvertretenden Justitiars. Er war dort für verfassungsrechtliche... Read More →


Friday March 20, 2015 14:45 - 15:45
Seminarraum II

14:45

Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung? – Wie wir juristisch wasserdicht formulieren können

Der Unterschied sollte eigentlich jedem Journalisten klar sein: Tatsachenbehauptungen müssen objektiv richtig sein, müssen belegt werden und beweisbar sein. Meinungsäußerungen sind subjektiv, kommentierend und geben eine Einschätzung wieder. Was wir also nicht belegen können, sollten wir auch nicht behaupten. Haben wir einen Verdacht, sollten wir klar machen, dass es ein Verdacht ist und vorsichtig formulieren.

Der Grund: Die Tatsachenbehauptung kann vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden und, wenn sie falsch ist, drohen Klagen auf Unterlassung der Formulierung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Während die Meinungsäußerung nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, weil es ja eine subjektive Einschätzung ist und diese durch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit geschützt ist.

Doch der Teufel steckt im Detail. Natürlich sind z.B. Beleidigungen oder üble Nachrede und erst recht nicht die sogenannte „Schmähkritik“ durch die Meinungsfreiheit geschützt. Und: Auch eine Einschätzung kann einen Tatsachenkern enthalten, der auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Die beiden Referenten werden an konkreten Beispielen aus der Praxis die oft schwierigen Abgrenzungen zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen mit den Teilnehmern erarbeiten.


Referenten
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Eva Lindenau

Redakteurin & Juristin, WDR
Eva Lindenau, 1975 in Düsseldorf geboren, ist Rechtsanwältin und Redakteurin. Nach ihrem Volontariat bei der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg arbeitete sie für die ZDF-Nachrichtenredaktion.2006 wechselte sie zum NDR und arbeitete dort zunächst als Reporterin und dann... Read More →
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday March 20, 2015 14:45 - 15:45
Seminarraum I

16:00

Der Krach um das Kohl-Buch – Geklaute Zitate oder seriöser Journalismus?

Der Journalist Heribert Schwan (70) führte in den Jahren 2001 und 2002 an mehr an 100 Tagen Gespräche mit Ex-Kanzler Helmut Kohl, die ca. 630 Stunden lang auf Tonband aufgezeichnet wurden. Sie waren die Grundlage für die große Kohl-Biografie, die Heribert Schwan als Auftragsschreiber von Kohl schrieb und deren erste drei Bände auch erschienen sind. Über den geplanten vierten Band kam es 2009 zum Zerwürfnis zwischen dem Politiker und seinem Ghostwriter.

Kohl forderte die Tonaufzeichnungen von Schwan zurück, musste schließlich um die Herausgabe sogar vor Gericht streiten. Er bekam die Tonbänder im Sommer 2014 auch zugesprochen, in denen er sich u.a. freimütig über viele politische Mitstreiter während seiner  Kanzlerschaft ausließ. Die Inhalte beanspruchte allerdings weiterhin der ehemalige Kohl-Biograf Heribert Schwan u.a. mit dem Argument, er habe sich die Gespräche mit vielen Vorbereitungen erarbeitet und verwendete sie in seinem 2014 erschienen Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Auf 256 Seiten sind die z.T. drastischen Formulierungen des Altkanzlers über seine Politiker-Kollegen und           –Kolleginnen jetzt nachzulesen.

Die Anwälte Helmut Kohls bezeichneten dies als „einen unglaublichen Rechtsbruch, als einen Diebstahl geistigen Eigentums". Während Heribert Schwan und seine Rechtsvertreter darauf beharrten, die Aussagen Kohls seien von überragendem öffentlichem Interesse und könnten deshalb veröffentlicht werden.

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte Schwan zur Herausgabe der Tonbänder. Dagegen hat der Autor Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.

Das Landgericht Köln entschied in einem 2.Verfahren, dass insgesamt 115 Zitate Kohls in dem Buch geschwärzt werden müssten. Tendenz: Schwan sei als Kohls Ghostwriter zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen, die er mit der Veröffentlichung des Buches gebrochen habe. Dagegen ist der Heyne-Verlag beim OLG Köln in Berufung gegangen.

Darf ein Ghostwriter alles, was er beim Schreibprozess vertraulich erfährt, anschließend in einem eigenen Buch  publizieren?  Kann er sich dabei auf das öffentliche Interesse an Äußerungen des Altkanzlers als einer absoluten Person der Zeitgeschichte berufen?  Über die rechtlichen, aber  auch über moralische und medienethische Frage führen  Hans Leyendecker und Heribert Schwan ein Streitgespräch.


Moderatoren
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Anja Reschke

Leiterin Innenpolitik, NDR
Anja Reschke studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Sozialpsychologie in München. 1993 begann sie als freie Reporterin bei Antenne Bayern. 1998 trat Reschke ihr Volontariat beim NDR an. Ab 2000 iwar sie freie Autorin bei Panorama und seit Juli 2001 Moderatorin der Sendung... Read More →

Referenten
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Hans Leyendecker

Hans Leyendecker, geboren 1949, volontierte beim Stader Tageblatt, wechselte 1979 zu Der Spiegel und deckte dort unter anderem die Flick-Affäre auf. Seit 1997 arbeitete er für die Süddeutsche Zeitung, zunächst als Leitender Politischer Redakteur, dann bis September 2016 als... Read More →
avatar for Heribert Schwan

Heribert Schwan

Journalist und Ghostwriter
Heribert Schwan, Dr. phil,  geboren 1944 studierte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz  Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft. 1973 wurde mit einer Arbeit über die Rundfunkpolitik  der französischen Besatzungsmacht zum Dr. phil. promoviert, Schwan war als... Read More →


Friday March 20, 2015 16:00 - 17:00
Schillersaal

16:00

Sprechstunde: Tatsachenbehauptung/ Wasserdicht formulieren
Referenten
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday March 20, 2015 16:00 - 17:00
Seminarraum II

16:00

„Fliegender Gerichtsstand“ – Wieso können sich Presseanwälte das ihnen genehme Gericht rauspicken?
Medienanwälte können nach eigenem Gutdünken das Gericht aussuchen, bei dem sie juristisch gegen Journalisten/innen, Verlage oder Sender vorgehen wollen – sei es mit Einstweiligen Verfügungen oder Klageschriften. Die Begründung für diese juristisch einzigartige Regelung („Fliegender Gerichsstand“): Weil Zeitschriften, Zeitungen und Fernsehsendungen bundesweit gelesen oder gesehen werden können, kann gegen die Beiträge auch bei allen Gerichten in Deutschland geklagt werden – also überall dort, wo Leser/innen oder Zuschauer/innen tatsächlich sind oder auch nur vermutet werden. Diese (nur auf den ersten Blick nachvollziehbare) Praxis wird von vielen Anwälten dazu benutzt – manche Kritiker sagen auch missbraucht -, sich für ihre Einstweilgen Verfügungen und Klagen immer die Gerichte und die Richter auszusuchen, die für schnelle Verbote bekannt sind.

So kommt es, dass weit mehr als die Hälfte aller Presseurteile in Deutschland von nur drei Kammern gesprochen werden – in Berlin, Köln und Hamburg. Wie sehr das von der Einstellung des jeweiligen Richters abhängt, zeigt das Beispiel Köln. Die Pressekammer war jahrelang als besonders liberal bekannt und bekam – obwohl große Medien in der Stadt zuhause sind – relativ wenige Klagen. Das änderte sich, als der Vorsitz wechselte und die Kammer weniger pressefreundlich urteilte. Inzwischen geht jede 4. Klage gegen Medienerzeugnisse in Deutschland nach Köln.

Hinzu kommt, dass die Pressekammern immer häufiger Einstweilige Verfügungen erlassen, ohne den angegriffenen Medien überhaupt Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag auf Verbot einer Äußerung oder gar eines ganzen Beitrag überhaupt zu äußern. Der frühere BGH-Richter Bornkamm, der vor 20 Jahren einer Presserechtskammer vorstand, kann sich nicht erinnern, dass damals „ein Gericht auf die Idee gekommen wäre, ohne Gehör (der Gegenseite)zur Unterlassung zu verurteilen, und wenn es noch so eilig war.“

Und wenn das angerufene Gericht eine Einstweilige Verfügung partout nicht erlassen will, bleibt den Klägern immer noch die Möglichkeit, den Antrag zurückzuziehen und zu versuchen, bei anderen Pressekammern ein Verbot oder eine Unterlassung zu erwirken. Für eine Reihe von Presseanwälten gehört das zum Alltagsgeschäft, andere geißeln das „Gerichtshopping“ genannte Verfahren als unanständig und sogar rechtsmissbräuchlich.

Die Veranstaltung beleuchtet aktuelle Beispiele dieses „Fliegenden Gerichtstands“,
informiert über die Hintergründe und gibt Tipps, wie sich betroffene Journalisten/innen wehren können. Und widmet sich auch der Frage, warum der Gesetzgeber die entsprechenden Regelungen nicht (endlich) verändert.

Weiterführende Links:

- "Köln nimmt das alles" (Jürgen Dahlkamp & Barbara Schmid)

Moderatoren
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Markus Grill

Editor in Chief, Correctiv
Markus Grill is the editor in chief of Correctiv. Previously, he worked for Der Spiegel as a reporter for six years, including as a economy correspondent in Washington D.C. between 2012 and 2014. Before his time at Der Spiegel he worked as reporter for „stern“ in Hamburg between... Read More →

Referenten
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Eva Frauenschuh

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Bezzenberger Rechtsanwälte
Eva Frauenschuh studierte von 1990 bis 1995 Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Nach einem 6-monatigen Aufenthalt in Florenz, absolvierte sie ihr Referendariat in Berlin, Kapstadt und Sydney. Im Anschluss an ihre Ausbildung arbeitete sie als selbstständige Rechtsanwältin... Read More →
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Kirsten von Hutten

Justiziarin, Gruner+Jahr
Dr. Kirsten von Hutten wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und promovierte nach dem ersten Staatsexamen über die zivilprozessuale Geltendmachung von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen im Medienrecht. Frau Dr. von Hutten... Read More →
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Markus Kompa

Rechtsanwalt und Blogger
Markus Kompa wurde 1972 in Kaiserslautern geboren. Er studierte in Saarbrücken und Münster Jura und leistete sein Referendariat in Bochum. Bereits von Anfang an faszinierte ihn das Medium Internet, dessen Entwicklung er u.a. am Institut für Informations-, Telekommunikations- und... Read More →


Friday March 20, 2015 16:00 - 17:00
Seminarraum I

17:15

Sprechstunde: „Fliegender Gerichtsstand“
Referenten
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Kirsten von Hutten

Justiziarin, Gruner+Jahr
Dr. Kirsten von Hutten wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und promovierte nach dem ersten Staatsexamen über die zivilprozessuale Geltendmachung von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen im Medienrecht. Frau Dr. von Hutten... Read More →
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Markus Kompa

Rechtsanwalt und Blogger
Markus Kompa wurde 1972 in Kaiserslautern geboren. Er studierte in Saarbrücken und Münster Jura und leistete sein Referendariat in Bochum. Bereits von Anfang an faszinierte ihn das Medium Internet, dessen Entwicklung er u.a. am Institut für Informations-, Telekommunikations- und... Read More →


Friday March 20, 2015 17:15 - 18:15
Seminarraum II

17:15

Blogs und Blogger: Journalismus im rechtsfreien Raum?
Es war im Frühjahr 2012, als der Deutsche Bundestag beim Blog Netzpolitik.org anfragte, ob er den RSS-Feed der Seite ins Intranet des Parlaments einspeisen dürfe. Offensichtlich hielt man im Bundestag die Inhalte von Netzpolitik.org für so lesenswert, dass man Abgeordneten und Mitarbeitern den Zugriff darauf erleichtern wollte. Knapp zwei Jahre später flatterte dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, eine ganz andere E-Mail des Bundestags ins Postfach. Die beantragte Presseakkreditierung für den Bundestag wurde ihm versagt – unter anderem mit der Begründung, er würde nicht parlamentarisch berichterstatten.
Am Ende klappte es dann doch mit der Akkreditierung. Hinter der Akkreditierungspraxis des Bundestags steht aber auch die Frage: Wer ist eigentlich Journalist? Beckedahls Antrag wurde zunächst auch mit der Begründung abgelehnt, er sei gar kein Journalist, sondern Blogger. Nicht nur Beckedahl fühlt sich an die längst erledigte Debatte »Journalisten vs. Blogger« erinnert: »Ein Blog ist ein Medium, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht. Wir gehen davon aus, dass wir hier journalistisch arbeiten, zudem mache ich das hauptberuflich.«
Rechtsanwalt Thorsten Feldmann berät Netzpolitik.org und andere Blogs – und wird berichten, wie man sich als Blogger durchsetzen kann.
Besonders schwer haben es Journalisten, wenn sie sich mit den „Mächtigen“ anlegen. Das weiß Hubert Denk aus eigener Erfahrung. Da er die Informationen auch im eigenen Blog, dem Bürgerblick Passau, veröffentlicht, können für ihn Rechtsverfahren existenzbedrohende Züge annehmen. Trotzdem wehrt sich Denk – und hat dabei Erfolg. Im Workshop erzählt er, wie er das macht – und welche Risiken er dabei eingeht.

Moderatoren
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Peter Grabowski

der kulturpolitische reporter
Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter und seit 25 Jahren als Journalist tätig. Heute beschäftigt er sich nahezu ausschließlich mit den Verbindungen und Spannungen zwischen Kunst, Kultur und Politik. Er berichtet darüber in den Radioprogrammen von WDR und Deutschlandfunk... Read More →

Referenten
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Hubert Denk

Herausgeber/ Verantwortlicher Redakteur, Bürgerblick
Seit 2001 Inhaber und Leiter des Pressebüros und der Internet-Redaktion MEDIENDENK.Davor tätig in Hamburg, München, Frankfurt, Dresden, Erfurt, Chemnitz, Regensburg und Passau in führenden Positionen für Axel-Springer-Verlag (BILD), Gruner+ Jahr (Morgenpost), Verlagsgruppe Passau... Read More →
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Thorsten Feldmann

Rechtsanwalt, JBB Rechtsanwälte
Thorsten Feldmann ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und seit 2001 Partner der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte (www.jbb.de). Studium in Saarbrücken, Köln und Los Angeles (LL.M. 1996), Referendariat in Berlin und New York. Er vertritt sowohl klassische Presseverlage und Medienunternehmen als auch Recherchenetzwerke, größere Blogs und Mediendienste, zum Beispiel netzpolitik.org, Correctiv oder frag... Read More →


Friday March 20, 2015 17:15 - 18:15
Seminarraum I

17:15

Stasi-Akten – Tipps für Beschaffung und Berichterstattung
Das Thema sorgt - auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung - immer wieder für Schlagzeilen: Wer hat für die Stasi gespitzelt, wer waren die Opfer? Aber auch: Was wusste die Stasi über Affären und Skandale beispielsweise in der damaligen BRD?

Längst sind nicht alle (vorhandenen) Akten erforscht. Andere sind verschwunden oder wurden kurz vor dem Ende der DDR vernichtet.

Der Wunsch nach Aufklärung ist groß. Aber auch das Interesse mancher Personen am Vergessen. Umso spannender eigentlich das Recherchieren in den Akten. Doch für viele Journalisten beginnen die Probleme schon bei der Beschaffung. Trotz umfangreicher Aufklärung auf der Homepage der Stasi-Unterlagenbehörde über die richtigen Schritte kommt es immer wieder zu Fehlern. Weil Regeln nicht beachtet werden oder es an der
Präzision der Anfragen mangelt. Die Recherchelust  ist bisweilen größer als die Sachkompetenz.

Und die Akten selbst? Was darf wie berichtet werden? Was muss an Persönlichkeitsrechten beachtet werden? Und überhaupt: Wie kann, wie muss ich diese Akten lesen - um kompetent Einordnungen vornehmen zu können, um zu korrekten Schlussfolgerungen zu kommen? Gelten solche Akten oder Auskünfte der Behörde als "privilegierte" Quellen? Wie ist die Rechtsprechung, welche juristischen Grenzen sind bei der Berichterstattung zu beachten?

Auffällig ist, dass es einigen Personen immer wieder gelingt, unliebsame Berichterstattung über eventuelle Stasi-Verstrickungen zu verhindern. Und viele Verlage (und Sender) lassen sich davon beeindrucken, scheuen das (auch finanzielle) Risiko von Rechtsstreitigkeiten. Warum eigentlich - und wie sollen Journalisten/innen damit umgehen?

Die Veranstaltung "Stasi-Akten: Tipps für die Beschaffung - und die Berichterstattung" soll sehr praxisnah all diese Fragen erörtern, Anregungen für eine bessere Berichterstattung liefern. Und auch ermutigen, an diesem wichtigen Thema dranzubleiben.

Moderatoren
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Lena Gürtler

Autorin, NDR
Lena Gürtler, Jahrgang 1977, arbeitet seit 2008 als Autorin für den NDR. Die Rostockerin studierte Politikwissenschaft und VWL an der Universität Hamburg und dem Institut d’Etudes Politiques in Paris. Nach dem Studium arbeitete sie als Referentin des Landesbeauftragten für die... Read More →

Referenten
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Spyros Aroukatos

Rechtsanwalt, RAe Rosenberger & Koch
Studium der Rechtswissenschaft an der Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg sowie Politik- und Rechtswissenschaft an der Universität Athen; Verlagsjustiziar im Verlag „Zeit und Bild“. Seit 1990 Rechtsanwalt in Dresden mit den Schwerpunkten Presserecht, Wettbewerbsrecht... Read More →
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Dagmar Hovestädt

Pressesprecherin, BStU
Seit 2011 leitet Dagmar Hovestädt die Pressestelle der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Fernsehjournalistin war von 1989 bis 1999 Reporterin und Redakteurin beim Sender Freies Berlin, zunächst im Regionalprogramm, ab 1993 für das ARD-Politmagazin Kontraste. Seit Ende 1999 arbeitete... Read More →


Friday March 20, 2015 17:15 - 18:15
Schillersaal

18:30

Was darf Satire? - Zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diffamierung

"Satire darf alles !!" - Sagen viele, denken alle. Doch ist das wirklich so? Gibt es Grenzen
- und welche sind das? Gibt es gar Verbote - und wer entscheidet die? Die Diskussion ist nicht neu, aber seit den Anschlägen von Paris drängender denn je. Gerade religiöse Themen - seien es Texte oder Karikaturen - provozieren die Gemüter.
Abseits von Grenzen oder Verboten, also der juristischen Seite, gibt es sicher auch  moralisch/ethische Fragen, denen sich Journalisten/innen stellen müssen: Ist es verantwortbar, umstrittene Karikaturen "nur aus Solidarität" mit den Opfern von Charlie Hebdo zu publizieren? Sind all jene Zeitungen nur feige, wenn sie den Abdruck verweigern - oder haben sie nachvollziehbare Gründe?
Die Veranstaltung wird all diese Fragen erörtern - aus juristischer und journalistischer
Sicht. Sie ist nicht in erster Linie auf Konfrontation angelegt, sondern eher auf vertiefender Information. Damit jeder für sich die Frage beantworten kann: "Darf
Satire wirklich alles?"

Weiterführende Links:

- "Satire darf nicht alles" (Christian Schertz)
- "Unfreiheit der Kunst: Berlin geht juristisch gegen Nazi-Olympia-Satire vor" (Stefan Winterbauer)

Moderatoren
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Steffen Grimberg

MDR
Geboren 1968 im schönen Ruhrgebiet. Studium der Journalistik und Geschichte in Dortmund und Edinburgh. Volontariat bei der "Thüringer Allgemeinen", danach Tätigkeit für Fachzeitschriften, britische Zeitungen und das CNN-Büro in Berlin. Tätigkeit bei einer Medienberatungsfirma... Read More →

Referenten
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Torsten Gaitzsch

Redakteur / Ressortleiter Online, TITANIC
Torsten Gaitzsch, Jahrgang 1981, war u.a. Fernsehredakteur, Lehrbeauftragter, Versuchsperson, Erntehelfer und Chromosomenzähler. Er promovierte in Vergleichender Sprachwissenschaft, bevor er 2011 zum Satiremagazin TITANIC geholt wurde. Dort betreut er seit Oktober 2013 die Homepage... Read More →
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Ansgar Koreng

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, JBB
Dr. Ansgar Koreng hat in Leipzig und Rom Rechtswissenschaften studiert. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rundfunkrecht der Universität Leipzig tätig, wo er mit einer Arbeit zum Thema ‚Zensur im Internet‘ promoviert wurde. Sein Referendariat... Read More →
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Christian Schertz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Professor Dr. Christian Schertz, Jahrgang 66, Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und München, 1991 bis 1993 in der Rechtsabteilung und in der Intendanz von Rias Berlin, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der... Read More →


Friday March 20, 2015 18:30 - 19:30
Schillersaal

18:30

Sprechstunde: Blogs
Referenten
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Thorsten Feldmann

Rechtsanwalt, JBB Rechtsanwälte
Thorsten Feldmann ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und seit 2001 Partner der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte (www.jbb.de). Studium in Saarbrücken, Köln und Los Angeles (LL.M. 1996), Referendariat in Berlin und New York. Er vertritt sowohl klassische Presseverlage und Medienunternehmen als auch Recherchenetzwerke, größere Blogs und Mediendienste, zum Beispiel netzpolitik.org, Correctiv oder frag... Read More →


Friday March 20, 2015 18:30 - 19:30
Seminarraum II

18:30

Immer auch die Gegenseite fragen… Aber was tun, wenn die nicht will?

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: wenn in einem Bericht Kritik geäußert wird oder gar schwere Vorwürfe erhoben werden, muss den Kritisierten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Diese Anfrage ist natürlich auch ein Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jede Kritik stellt sich im Nachhinein als haltbar heraus. Wer dies nicht beherzigt, der verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss damit rechnen, dass der Kritisierte gegen seinen Beitrag klagt und das mit großer Aussicht auf Erfolg.

Was aber tun, wenn der im Beitrag kritisierte Verantwortliche oder etwa eine angegriffene Institution oder Firma auf die Bitte um eine Stellungnahme gar nicht reagiert? Oder das Gespräch von Bedingungen abhängig macht, die für eine faire Berichterstattung nicht akzeptabel sind? Wie reagieren, wenn die von der Gegenseite flugs eingeschalteten Presseanwälte Nachfragen zu dem erbetenen Interview erkennbar nur mit dem Ziel stellen, Material an die Hand zu bekommen, mit dem sie den geplanten Beitrag verhindern können?  Das sind Erfahrungen, mit denen sich Journalisten in den letzten Jahren immer häufiger auseinandersetzen müssen.                                                    

Die Referenten erläutern an praktischen Beispielen, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist


Referenten
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Eva Lindenau

Redakteurin & Juristin, WDR
Eva Lindenau, 1975 in Düsseldorf geboren, ist Rechtsanwältin und Redakteurin. Nach ihrem Volontariat bei der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg arbeitete sie für die ZDF-Nachrichtenredaktion.2006 wechselte sie zum NDR und arbeitete dort zunächst als Reporterin und dann... Read More →
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday March 20, 2015 18:30 - 19:30
Seminarraum I

20:00

 
Saturday, March 21
 

09:15

Begrüßung
Referenten
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Gert Monheim

Netzwerk Recherche


Saturday March 21, 2015 09:15 - 09:30
Schillersaal

09:30

Noch immer das „Tal der Ahnungslosen“? – Wieso Sachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat
Alle Bemühungen, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Sachsen zu etablieren, scheiterten bislang. Über mehr als zehn Jahre blockierten die CDU-Regierungen sämtliche Initiativen. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag nun einen sächsischen IFG-Entwurf angekündigt. Die Podiumsdiskussion soll die Verhältnisse sächsischer Politikgestaltung und Gesetzgebungsprozesse diskutieren und dabei auch erhellen, wann mit Gesetz zu rechnen ist und welche Eckpunkte es beinhaltet.

Moderatoren
Referenten
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Ine Dippmann

Vorsitzende, DJV Sachsen
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Aline Fiedler

Abgeordnete, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
Aline Fiedler, 1976 in Dresden geboren, ist Historikerin und war während ihrer Schulzeit Schulsprecherin am Gymnasium Dresden-Plauen. Mit 21 Jahren trat sie in die CDU ein und war von 1999 bis 2009 Stadträtin... Read More →
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →
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Thomas Walter

Vorstandsmitglied, Mehr Demokratie Sachsen e.V.
Dr. Thomas Walter, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Sachsen e.V., lebt seit 1991 in Leipzig. Der verheiratete Familienvater wurde 1957 in Mannheim geboren, hat Rechtswissenschaften studiert und arbeitet als... Read More →


Saturday March 21, 2015 09:30 - 10:30
Schillersaal

09:30

Wenn Eltern Krieg ums Kind führen – Wie berichten, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen?
Mann und Frau lassen sich scheiden, streiten ums gemeinsame Kind. Der Kampf geht so weit, dass die Mutter irgendwann in Untersuchungshaft landet, der Vater wirft ihr sexuellen Missbrauch des Kindes vor. Vor Gericht bleibt davon nichts übrig. Rainer Stadler hat den Sorgerechtsstreit recherchiert und ist dabei auf viele Merkwürdigkeiten im Handeln von Justiz, Behörden und Gutachtern gestoßen, und auf zweifelhafte Zeugenaussagen. Er kritisiert ein massiv einseitiges Agieren zulasten der Mutter, schreibt zwei Artikel fürs SZ-Magazin. Obwohl Stadler alle Personen anonymisiert und Details verfremdet, verbietet das Landgericht Hamburg die Verbreitung des zweiten Textes: unerlaubter Eingriff in die Privatsphäre. Für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei nicht entscheidend, ob der Durchschnittsleser die beschriebenen Personen identifizieren könne. Es genüge schon, wenn jene Leser die Personen erkennen könnten, die „aufgrund ihrer sonstigen Kenntnis in der Lage sind, die Person zu identifizieren“. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit dürfen Journalisten im Familienleben recherchieren? Wie sehr müssen Personen verfremdet werden? Was tun, wenn Insider im Internet die Identität der Personen enthüllen? Wann rechtfertigen fragwürdige Vorgänge in der Justiz den journalistischen Eingriff in die Privatsphäre einer Familie? Worunter leidet ein Kind mehr: Unter der Aufdeckung eines möglichen Justizirrtums, oder unter dem Justizirrtum selbst?

Weiterführende Links:

- "Das darf nicht wahr sein - Das Hamburger Landgericht verbietet einen Text über mögliche Justizirrtümer und bedroht so die Pressefreiheit" (Alina Fichter)
- "Eine Frage von Details" (René Martens, journalist 9/21014), siehe untenstehender pdf-Download 

Moderatoren
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Bernd Kastner

Süddeutsche Zeitung
Volontariat bei der Augsburger Allgemeinen; Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg; Stationen bei Amnesty International und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Bonn. Seit 2001 im München-Teil der Süddeutschen Zeitung, seit 2015 im Ressort Innenpolitik. Mitglied... Read More →

Referenten
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Raymund Brehmenkamp

Rechtsanwalt, Stolzenberg Rechtsanwälte
Raymund Brehmenkamp ist schwerpunktmäßig  im Urheber- und Medienrecht, im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Handelsvertreterrecht tätig. Studium in Freiburg, München und Bonn sowie an der Verwaltungshochschule Speyer, junior lawyer bei der Deutschen Auslandhandelskammer in Seoul... Read More →
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Rainer Stadler

Redakteur, Süddeutsche Zeitung Magazin
Rainer Stadler, geboren 1967, studierte Informatik und absolvierte die Journalistenschule in München. Er arbeitete als freier Journalist und Auslandskorrespondent (Los Angeles) und schrieb u.a. für die Süddeutsche Zeitung, den Focus und den Spiegel. Seit 2001 ist er Redakteur... Read More →


Saturday March 21, 2015 09:30 - 10:30
Seminarraum I

10:45

Sprechstunde: Formulieren/Konfrontieren
Referenten
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Saturday March 21, 2015 10:45 - 11:45
Seminarraum II

10:45

Der Sachsensumpf – Ende gut, alles gut?
Die Sachsensumpf-Prozesse gegen die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel endeten mit dem Freispruch der Journalisten. – Doch wie geht man mit diesem jahrelang anhaltenden Druck um? Welche Spuren hinterlassen langwierige juristische Auseinandersetzungen – persönlich, beruflich, finanziell und psychologisch?

Moderatoren
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Christian Fuchs

Autor, Die Zeit
Christian Fuchs ist Autor im Investigativ-Ressort der ZEIT. Zuvor hat er dem Rechercheverbund von NDR und Süddeutscher Zeitung angehört. Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt er sich mit Rechtsextremismus, zuletzt mehrere Jahre lang mit der "Neuen Rechten". Er ist vielfach ausgezeichnet... Read More →

Referenten
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Thomas Datt

freier Autor
Thomas Datt (*1967, Berlin) und Arndt Ginzel (*1972, Spremberg) betreiben mit ihrem Kollegen Martin Kraushaar seit 2005 in Leipzig das Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt. Sie konzentrieren sich auf langfristige Recherchen, sind aber auch tagesaktuell tätig. Zu ihren Auftraggebern... Read More →
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Arndt Ginzel

freier Autor
Thomas Datt (*1967, Berlin) und Arndt Ginzel (*1972, Spremberg) betreiben mit ihrem Kollegen Martin Kraushaar seit 2005 in Leipzig das Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt. Sie konzentrieren sich auf langfristige Recherchen, sind aber auch tagesaktuell tätig. Zu ihren Auftraggebern... Read More →


Saturday March 21, 2015 10:45 - 11:45
Seminarraum I

10:45

„Das müssen Sie mir doch sagen…“ – Übersicht zu den journalistischen Auskunftsrechten
Viele Journalisten sind ratlos, wenn der Pressesprecher sich zugeknöpft gibt und eine Behörde mauert: Welche Rechte auf Auskunft oder Akteneinsicht habe ich eigentlich bei der Recherche? Was unterscheidet die Rechte nach den Landespressegesetzen von den Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz oder das Umweltinformationsgesetz eröffnen – und wann sollte man sich auf was berufen? Wie läuft das, wenn man z.B. vom Grundbuchamt Auskünfte über die Eigentümer eines Grundstücks haben möchte? Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch, der Journalisten in vielen Presserechtsverfahren vertreten hat, gibt einen Überblick.

Referenten
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Christoph Partsch

Rechtsanwalt
Christoph Partsch, geboren 1961 in Berlin , hat an den Universitäten Bonn, Freiburg, Genf, Kiel und Durham Jura, Medizin und Kunstgeschichte studiert und bei Prof. Schmidt-Jortzig zu Auskunftsrechten promoviert. Er vertritt seit Jahren Journalisten, Verlage und Unternehmen bei Auskunftsansprüchen... Read More →
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →


Saturday March 21, 2015 10:45 - 11:45
Schillersaal

12:00

Das Schweigen der Ämter – und wie Journalisten es überwinden können. Fallbeispiele zum Auskunftsrecht
Anhand von Beispielen aus der journalistischen Praxis wird aufgezeigt, wie die Auskunftsrechte für die Recherche genutzt werden können und was Journalisten im Umgang mit den Behörden beachten sollten.
Sebastian Heiser beschreibt, wie er mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ganz offiziell an brisante Unterlagen zu einer Katastrophenschutzübung gelangt ist, mit der der Bund und die Länder im September  2013 das Krisenmanagement im Falle eines Reaktorunfalls simuliert haben. Dabei wurde die Übung selbst zum Super-Gau, wie sich aus den mehr als 1.000 Seiten E-Mails, Behördenvermerken und internen Berichten ergibt.
Daniel Drepper hat als freier Mitarbeiter der WAZ zusammen mit dem damaligen Henri-Nannen-Schüler Niklas Schenck erfolgreich auf die Veröffentlichung der Medaillenziele für Olympia geklagt. So wurde das Bundesinnenministerium zu dem Eingeständnis  gezwungen, dass zwischen den  Zielen, an denen sich Millionensummen an Sportförderung orientieren, und den tatsächlichen Erfolgen bei den Olympischen Spielen eine erhebliche Lücke klafft. Für die Recherche wurden sowohl das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als auch das Landespressegesetz genutzt.  Schenck und Drepper mussten dem Bundesinnenministerium 15.000 Euro für die IFG-Anfrage überweisen. Das Ministerium hatte die Anfrage in eine Vielzahl an Gebührentatbeständen aufgesplittet. Derzeit verklagen die beiden Journalisten das Ministerium und waren in der ersten Instanz erfolgreich. Das Bundesinnenministerium hat Beschwerde eingelegt. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Berlin. Der Fall ist deshalb auch ein wichtiges Beispiel, wie man sich gegen abwehrendes Behördenverhalten wehren kann und warum es wichtig ist, Musterurteile – wie hier zur Gebührenerhebung – zu erstreiten.
Stefan Wehrmeyer hat das Netzportal  „Frag den Staat“ gegründet, mit dem Anfragen an Behörden erleichtert werden und zugleich die gesamte Kommunikation online dokumentiert wird. Er erklärt, wie Journalisten das Portal nutzen können und welche Erfahrungen er im Umgang mit den Behörden gemacht hat.

Referenten
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Wilhelm Mecklenburg

Rechtsanwalt
Dr. Wilhelm Mecklenburg hat zunächst Physik und Mathematik studiert und mit einer Promotion abgeschlossen. Nach einigen Jahren in der Forschung hat er ein Jurastudium absolviert und ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Umwelt- und Planungsrecht... Read More →
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →
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Hans-Wilhelm Saure

Chefreporter, Bild
HANS-WILHELM SAURE (46) arbeitet als Chefreporter im BILD-Ressort "Reporter/Investigative Recherche" und ist dort u.a. für die Themenbereiche Informationsfreiheitsrecht, Stasi und die BND-Geschichte zuständig. Saure begann seine Laufbahn 1986 als freier Mitarbeiter bei der WESTFALENPOST... Read More →
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Stefan Wehrmeyer

Open Knowledge Foundation
Stefan Wehrmeyer ist investigativer Softwareentwickler. Er startete 2011 das Informationsfreiheits-Portal FragDenStaat.de und arbeitete von 2014-2017 beim gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org an datenjournalistischen Projekten. Momentan kämpft er für mehr Informationsfreiheit... Read More →


Saturday March 21, 2015 12:00 - 13:00
Schillersaal

12:00

Persönlichkeitsrecht versus öffentliches Interesse – Wie wir das eine berücksichtigen, ohne das andere aus dem Auge zu verlieren

Das Persönlichkeitsrecht ist ein aus der Verfassung, Art. 2, abgeleitetes Rechtsgut von hohem Rang. Niemand darf  ohne seine Einwilligung mit  seinem Namen oder mit einem Foto in die Öffentlichkeit gezerrt werden, soweit er dazu nicht Veranlassung gegeben hat.

Über sogenannte Personen der Zeitgeschichte, z.B. aktive Politiker, bekannte Künstler und prominente Schauspieler, kann in der Regel auch ohne deren Einwilligung berichtet werden. Sie müssen es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Allerdings muss die Berichterstattung grundsätzlich im Zusammenhang mit ihrer Funktion stehen, d.h. reine private „Paparazzi-Bilder“ sind auch hier unzulässig.

Zu Personen der Zeitgeschichte können aber auch nichtprominente Personen werden, auch wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. Straftäter direkt nach ihrer Tat und während des Prozesses.

Doch auch diese Unterscheidung ist nur eine Faustregel, es ist immer auch eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Was wiegt mehr?  Das Persönlichkeitsrecht des einzelnen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

In jedem Fall sollten wir genauer hinschauen, ob es überhaupt journalistisch notwendig ist, z.B. einen möglichen Verdächtigen für alle Welt identifizierbar abzubilden oder zu benennen? Oder ob es genügt, seine Funktion im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt zu schildern, sein Gesicht auf einem Foto unkenntlich zu machen und nur den ersten Buchstaben seines Nachnamens bekannt zu geben.

 Die Referenten werden diese schwierige Güterabwägung an konkreten Fällen aus ihrer Praxis exemplarisch darstellen.

Referenten
avatar for Ingolf  Gritschneder

Ingolf Gritschneder

Autor & Jurist, WDR
Ingolf Gritschneder, gelernter Jurist, seit 1988 freier Fernseh-Autor in Köln. Zahlreiche Reportagen, Dokumentationen, Features und Magazin-Beiträge für verschiedene Sendereihen vorwiegend des WDR (die story) aber auch andere ARD-Anstalten und ARTE. Themenschwerpunkte Umwelt und... Read More →


Saturday March 21, 2015 12:00 - 13:00
Seminarraum I

13:00

Mittagspause
Saturday March 21, 2015 13:00 - 14:00
Schillersaal

14:00

Verfassungsschutz, BND & Co. – Demokratische Institutionen ohne Transparenz? Recherchen in Geheimdienstmilieus
Wie schnell die demokratische Kontrolle durch Journalisten im Geheimdienstmilieu an deutliche Grenzen stößt, hat sich bei den Recherchen der neonazistisch motivierten NSU-Mordserie deutlich gezeigt. Bis heute ist kaum bekannt, was der Verfassungsschutz über die Täter wusste, ob die Agenten schlecht gearbeitet oder die Festnahme der Terroristen sogar bewusst vermieden haben. Wie geht man mit der Auskunftsverweigerung der Dienste um? Welche Auskunftsansprüche bestehen überhaupt? Welche Blockade- und Kommunikationsstrategien der Innenministerien sind erkennbar?  Welche Rechercheansätze können zum Ziel führen? – Eine Podiumsdiskussion

Moderatoren
avatar for Michael Kraske

Michael Kraske

Autor, Mediendienst Ost
Michael Kraske, geboren 1972 in Iserlohn, Studium der Politikwissenschaft, Journalistik und Neueren Geschichte. Absolvent der Henri-Nannen-Journalistenschule. Buchautor u.a. von "Und morgen das ganze Land - Neue Nazis, befreite Zonen und die tägliche Angst; ein Insiderbericht... Read More →

Referenten
avatar for Ludwig Kendzia

Ludwig Kendzia

Rechercheabteilung, MDR Thüringen
Ludwig Kendzia, 1971 in Heiligenstadt geboren, lebt seit 1980 in Erfurt und ist dort zur Schule gegangen. Nach der Wende studierte er an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Politikwissenschaften... Read More →
avatar for Gordian Meyer-Plath

Gordian Meyer-Plath

Präsident, Verfassungsschutz Sachsen
Gordian Meyer-Plath, 1968 in Karlsruhe geboren, ist seit dem 1. August 2013 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Seine nachrichtendienstliche Karriere begann 1994 in der Verfassungsschutzabteilung... Read More →
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Oliver Pragal

Rechtsanwalt, Meyer-Lohkamp & Pragal Rechtsanwälte
Dr. Oliver Pragal LL.M. (Cape Town) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in Hamburg. Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Korruptionsstrafrecht sowie die Verteidigung von Unternehmen bei dolosen Handlungen... Read More →
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Holger Schmidt

Terrorismusexperte, SWR
Holger Schmidt, geboren 1971 in Baden-Baden, arbeitet als Redakteur beim Südwestrundfunk (SWR) und ist "ARD Terrorismusexperte". Er berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen... Read More →


Saturday March 21, 2015 14:00 - 15:00
Schillersaal

14:00

Sprechstunde: Auskunftsrechte
Referenten
avatar for Christoph Partsch

Christoph Partsch

Rechtsanwalt
Christoph Partsch, geboren 1961 in Berlin , hat an den Universitäten Bonn, Freiburg, Genf, Kiel und Durham Jura, Medizin und Kunstgeschichte studiert und bei Prof. Schmidt-Jortzig zu Auskunftsrechten promoviert. Er vertritt seit Jahren Journalisten, Verlage und Unternehmen bei Auskunftsansprüchen... Read More →


Saturday March 21, 2015 14:00 - 15:00
Seminarraum II

14:00

Sprechstunde: Umweltinformationsgesetz
Referenten
avatar for Wilhelm Mecklenburg

Wilhelm Mecklenburg

Rechtsanwalt
Dr. Wilhelm Mecklenburg hat zunächst Physik und Mathematik studiert und mit einer Promotion abgeschlossen. Nach einigen Jahren in der Forschung hat er ein Jurastudium absolviert und ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Umwelt- und Planungsrecht... Read More →


Saturday March 21, 2015 14:00 - 15:00
Seminarraum II

14:00

Zeugnisverweigerungsrecht: Grundpfeiler der Pressefreiheit – Wie wir mit Informanten umgehen und sie schützen können

Informanten machen u.U. auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam, die sonst vielleicht nie bekannt würden. Um keine persönlichen oder beruflichen Nachteile zu erfahren, möchten sie nicht selten anonym bleiben. Wenn Informanten ausdrücklich auf Anonymität bestehen, müssen wir als Journalisten diese auch unter allen Umständen gewährleisten. Als Journalisten steht uns deshalb ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, ein Privileg, das u.a. auch Seelsorger,  Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten haben. Diese Berufsgruppen können selbst vor Gericht nicht dazu gezwungen werden, über das auszusagen, was ihnen die Patienten, Klienten und eben auch die Informanten unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertraut haben. Journalisten haben dieses Privileg, weil der Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht viele Berichte im allgemeinen öffentlichen Interesse überhaupt erst möglich machen.

Wie überprüft man die Glaubwürdigkeit eines Informanten und die Motive für sein Handeln? Wie kann man gewährleisten, dass der Informant nicht enttarnt wird? Schützt das Zeugnisverweigerungsrecht wirklich alles, was der Informant berichtet oder gibt es da auch Grenzen?

Die Referenten erarbeiten mit den Teilnehmern die juristischen Voraussetzungen und die praktische Anwendung des Zeugnisverweigerungsrechts.


Referenten
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Ingolf Gritschneder

Autor & Jurist, WDR
Ingolf Gritschneder, gelernter Jurist, seit 1988 freier Fernseh-Autor in Köln. Zahlreiche Reportagen, Dokumentationen, Features und Magazin-Beiträge für verschiedene Sendereihen vorwiegend des WDR (die story) aber auch andere ARD-Anstalten und ARTE. Themenschwerpunkte Umwelt und... Read More →
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Ansgar Koreng

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, JBB
Dr. Ansgar Koreng hat in Leipzig und Rom Rechtswissenschaften studiert. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rundfunkrecht der Universität Leipzig tätig, wo er mit einer Arbeit zum Thema ‚Zensur im Internet‘ promoviert wurde. Sein Referendariat... Read More →


Saturday March 21, 2015 14:00 - 15:00
Seminarraum I

15:15

Auslandseinsatz und Heimatfront – Wie recherchieren, wenn die Auskunftsrechte gegenüber Militärs begrenzt sind?
Ob bei der klammheimlichen Umnutzung des zivilen Flughafens Halle/Leipzig zum Militärdrehkreuz oder bei Militäreinsätzen in Afghanistan - offizielle Auskunftsbegehren von Journalisten zu Militärfragen stoßen schnell an Grenzen. Wie weit gehen journalistische Auskunftsansprüche? Welche Hürden werden uns in den Weg gestellt? Welche rechtlichen Schranken können die Berichterstattung einengen? Wie sollten Rechercheure damit umgehen? – Eine Podiumsdiskussion.

Moderatoren
SB

Stefan Buchen

Arabist, NDR Panorama
Sein Studium der französischen und arabischen Sprache, sowie der arabischen Literatur begleitet Stefan Buchen durch seine journalistische Karriere. 1996 begann er seine journalistische Karriere in Israel. Zunächst als AFP-Korrespondent, später als Producer für die ARD. Nach einem... Read More →

Referenten
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Markus Frenzel

Redakteur, MDR/ ARD-Fakt
Markus Frenzel schrieb bereits als Schüler für die Würzburger Lokalzeitung „Main-Post“. Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst als Redakteur von „Bundeswehr Aktuell“ im Verteidigungsministerium... Read More →
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Christoph Partsch

Rechtsanwalt
Christoph Partsch, geboren 1961 in Berlin , hat an den Universitäten Bonn, Freiburg, Genf, Kiel und Durham Jura, Medizin und Kunstgeschichte studiert und bei Prof. Schmidt-Jortzig zu Auskunftsrechten promoviert. Er vertritt seit Jahren Journalisten, Verlage und Unternehmen bei Auskunftsansprüchen... Read More →
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Boris Schnelle

Dezernatsleiter Informationsarbeit für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Bundeswehr
Boris Schnelle, 1972 in Hamburg geboren, ist seit 1992 in der Bundeswehr und wurde zunächst zum Nachschuboffizier ausgebildet. Dabei diente er unter anderem als Jugendoffizier in Bremen und Chef einer Logistikkompanie. Nach seiner Ausbildung zum Presseoffizier wurde er Lehrgangsleiter... Read More →
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Marc Thörner

freier Journalist
Marc Thörner, Jahrgang 1964 hat Geschichte und Islamwissenschaften studiert und lebt in Hamburg. Seit 1994 arbeitet er als freier Journalist überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten. Er hat aus dem Maghreb, den... Read More →


Saturday March 21, 2015 15:15 - 16:15
Schillersaal

15:15