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Presserecht für die journalistische Praxis

nr-Fachkonferenz 20./21. März 2015
Mediencampus Villa Ida der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig

Anmeldung unter nrch.de/presserecht
 
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Friday, March 20 • 10:30 - 11:30
Wulff, Kachelmann, Edathy… – Was darf Verdachtsberichterstattung – und was nicht? Journalisten zwischen Recht und Moral

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Schuldig? Oder  nicht?  Diese Frage wird jeden Tag in vielen Gerichtssälen entschieden - von Richtern. Nach einer Verhandlung, deren Ablauf gesetzlich normiert ist. Und in der es Ankläger, Verteidiger und eben Richter gibt.

Was aber, wenn es um prominente Beschuldigte geht? Wenn die Vorwürfe brisant, der wahre Sachverhalt  aber weder ermittelt noch juristisch eindeutig festgestellt worden ist? Wenn das (vermeintlich) öffentliche Interesse so groß ist, dass man das Ende eines langwierigen Gerichtsverfahrens nicht abwarten will?
Egal ob Kachelmann, Wulff, Edathy oder Hoeneß - die Öffentlichkeit hatte ihr Urteil schon gefällt, bevor die juristische Aufbereitung überhaupt begonnen hatte. Journalisten/innen hatten all das geliefert, was eine Meinungsbildung (vermeintlich) ermöglicht hatte.
 
Nicht erst seit diesen Affären steht der Vorwurf im Raum, dass manche Journalisten/innen ihre Funktion missbrauchen, indem sie sich als Ermittler, Ankläger und Richter betätigen. Der Vorwurf des Kampagnenjournalismus steht im Raum.
 
Alle Teilnehmer/innen dieser Auftaktveranstaltung zur Fachtagung "Presserecht für die journalistische Praxis" hatten  mit den ausgesuchten Beispielfällen Wulff, Edathy und Kachelmann zu tun -  sei  es journalistisch oder juristisch. Doch die Diskussion, die Kontroverse behandelt Fragen, die über diese Fälle hinausgehen, die eher grundsätzlich sind, die das journalistische Ethos berühren. Und die auch all jene betreffen, die nicht über die bundesweit bekannten Fälle berichten (müssen?), sondern auf lokaler Ebene über Vorkommnisse bei sogenannten "Lokalgrößen".

Was ist journalistisch geboten, was erlaubt, wenn über Vorwürfe oder Affären berichtet wird? Wie ist die eigentlich zulässige "Verdachtsberichterstattung" definiert, wann sind die Grenzen des Zulässigen überschritten? Welche Rechte haben Betroffene, sich gegen Berichte zu wehren? Wie funktioniert das (nicht gerade seltene) Zusammenspiel von Anwälten und Journalisten/innen ? Lassen sich Journalisten/innen bisweilen auch von Staatsanwälten instrumentalisieren ? Ist der Vorwurf des "Kampagnenjournalismus" völlig absurd? Dürfen Medien Partei ergreifen? Worin besteht der Unterschied zwischen moralischen/politischen Vorwürfen und juristischen Feststellungen?

Wer definiert eigentlich das Leitbild des immer wieder beschworenen "objektiven Journalismus", wer kontrolliert die Regeln?

Es sind Fragen, die für den Journalismus elementar sind. Gerade in Zeiten, in denen viel von der "Glaubwürdigkeitskrise" der Medien die Rede ist, wo (von einigen) allzuschnell der Kampfbegriff  "Lügenpresse" bei Demonstrationen gerufen wird. Gibt es Anlass zur medialen Selbstkritik - oder ist alles gut?

weiterführende Links

- "Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy" (Thomas Fischer)
- "Beschämt und verdammt" (Heribert Prantl)
- "Soziale Vernichtung eines Menschen" (Dieter Kassel, Ute Welty und Heribert Prantl)

Moderatoren
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Kuno Haberbusch

Netzwerk Recherche
Kuno Haberbusch war mehrere Jahre lang Leiter der NDR-Redaktionen von PANORAMA, extra3 und ZAPP. Er hat für seine Arbeit u.a. den Grimme-Preis erhalten. Seine journalistische Arbeit begann beim Badischen Tagblatt in Rastatt. Aktuell ist er beim NDR zuständig für Dokumentationen... Read More →

Referenten
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Carsten Brennecke

Rechtsanwalt/Partner, Höcker Rechtsanwälte
Dr. Carsten Brennecke wurde am 09.12.1975 in Köln geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Köln und Argentinien. Seit 2005 ist Dr. Carsten Brennecke Rechtsanwalt bei der im Presserecht spezialisierten Kanzlei HÖCKER Rechtsanwälte in Köln, seit 2007 ist er zusammen mit Prof... Read More →
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Hans Leyendecker

Hans Leyendecker, geboren 1949, volontierte beim Stader Tageblatt, wechselte 1979 zu Der Spiegel und deckte dort unter anderem die Flick-Affäre auf. Seit 1997 arbeitete er für die Süddeutsche Zeitung, zunächst als Leitender Politischer Redakteur, dann bis September 2016 als... Read More →
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Christian Mensching

Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs
Christian Mensching, geboren 1977, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und New York. Seit 2007 ist er Rechtsanwalt in der Sozietät Redeker Sellner Dahs und im Bereich des Presse- und Medienrechts tätig. Er berät und vertritt sowohl Journalisten und Rundfunkveranstalter als auch... Read More →
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Sarah Tacke

Stv. Leiterin der Rechtsredaktion, ZDF
Sarah Tacke moderiert das ZDF Wirtschafts- und Verbrauchermagazin WISO und ist justizpolitische Korrespondentin des ZDF. Sie berichtet über entscheidende Gerichtsprozesse sowohl von den obersten Bundesgerichten, den Europäischen Gerichten, als auch von Amts- und Landgerichten deutschland... Read More →


Friday March 20, 2015 10:30 - 11:30 CET
Schillersaal

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