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Presserecht für die journalistische Praxis

nr-Fachkonferenz 20./21. März 2015
Mediencampus Villa Ida der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig

Anmeldung unter nrch.de/presserecht
 
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Saturday, March 21 • 12:00 - 13:00
Das Schweigen der Ämter – und wie Journalisten es überwinden können. Fallbeispiele zum Auskunftsrecht

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Anhand von Beispielen aus der journalistischen Praxis wird aufgezeigt, wie die Auskunftsrechte für die Recherche genutzt werden können und was Journalisten im Umgang mit den Behörden beachten sollten.
Sebastian Heiser beschreibt, wie er mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ganz offiziell an brisante Unterlagen zu einer Katastrophenschutzübung gelangt ist, mit der der Bund und die Länder im September  2013 das Krisenmanagement im Falle eines Reaktorunfalls simuliert haben. Dabei wurde die Übung selbst zum Super-Gau, wie sich aus den mehr als 1.000 Seiten E-Mails, Behördenvermerken und internen Berichten ergibt.
Daniel Drepper hat als freier Mitarbeiter der WAZ zusammen mit dem damaligen Henri-Nannen-Schüler Niklas Schenck erfolgreich auf die Veröffentlichung der Medaillenziele für Olympia geklagt. So wurde das Bundesinnenministerium zu dem Eingeständnis  gezwungen, dass zwischen den  Zielen, an denen sich Millionensummen an Sportförderung orientieren, und den tatsächlichen Erfolgen bei den Olympischen Spielen eine erhebliche Lücke klafft. Für die Recherche wurden sowohl das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als auch das Landespressegesetz genutzt.  Schenck und Drepper mussten dem Bundesinnenministerium 15.000 Euro für die IFG-Anfrage überweisen. Das Ministerium hatte die Anfrage in eine Vielzahl an Gebührentatbeständen aufgesplittet. Derzeit verklagen die beiden Journalisten das Ministerium und waren in der ersten Instanz erfolgreich. Das Bundesinnenministerium hat Beschwerde eingelegt. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Berlin. Der Fall ist deshalb auch ein wichtiges Beispiel, wie man sich gegen abwehrendes Behördenverhalten wehren kann und warum es wichtig ist, Musterurteile – wie hier zur Gebührenerhebung – zu erstreiten.
Stefan Wehrmeyer hat das Netzportal  „Frag den Staat“ gegründet, mit dem Anfragen an Behörden erleichtert werden und zugleich die gesamte Kommunikation online dokumentiert wird. Er erklärt, wie Journalisten das Portal nutzen können und welche Erfahrungen er im Umgang mit den Behörden gemacht hat.

Referenten
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Wilhelm Mecklenburg

Rechtsanwalt
Dr. Wilhelm Mecklenburg hat zunächst Physik und Mathematik studiert und mit einer Promotion abgeschlossen. Nach einigen Jahren in der Forschung hat er ein Jurastudium absolviert und ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Umwelt- und Planungsrecht... Read More →
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →
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Hans-Wilhelm Saure

Chefreporter, Bild
HANS-WILHELM SAURE (46) arbeitet als Chefreporter im BILD-Ressort "Reporter/Investigative Recherche" und ist dort u.a. für die Themenbereiche Informationsfreiheitsrecht, Stasi und die BND-Geschichte zuständig. Saure begann seine Laufbahn 1986 als freier Mitarbeiter bei der WESTFALENPOST... Read More →
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Stefan Wehrmeyer

FragDenStaat.de / OKFN De
Stefan is an investigative technologist and works for the German FOI platform FragDenStaat.de. He also tries to keep the farmsubsidy.org scrapers and website running.


Saturday March 21, 2015 12:00 - 13:00 CET
Schillersaal

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