Vor Gericht und auf hoher See…

Anhand von Beispielen aus der journalistischen Praxis wird aufgezeigt, wie die Auskunftsrechte für die Recherche genutzt werden können und was Journalisten im Umgang mit den Behörden beachten sollten.
Sebastian Heiser beschreibt, wie er mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ganz offiziell an brisante Unterlagen zu einer Katastrophenschutzübung gelangt ist, mit der der Bund und die Länder im September  2013 das Krisenmanagement im Falle eines Reaktorunfalls simuliert haben. Dabei wurde die Übung selbst zum Super-Gau, wie sich aus den mehr als 1.000 Seiten E-Mails, Behördenvermerken und internen Berichten ergibt.
Daniel Drepper hat als freier Mitarbeiter der WAZ zusammen mit dem damaligen Henri-Nannen-Schüler Niklas Schenck erfolgreich auf die Veröffentlichung der Medaillenziele für Olympia geklagt. So wurde das Bundesinnenministerium zu dem Eingeständnis  gezwungen, dass zwischen den  Zielen, an denen sich Millionensummen an Sportförderung orientieren, und den tatsächlichen Erfolgen bei den Olympischen Spielen eine erhebliche Lücke klafft. Für die Recherche wurden sowohl das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als auch das Landespressegesetz genutzt.  Schenck und Drepper mussten dem Bundesinnenministerium 15.000 Euro für die IFG-Anfrage überweisen. Das Ministerium hatte die Anfrage in eine Vielzahl an Gebührentatbeständen aufgesplittet. Derzeit verklagen die beiden Journalisten das Ministerium und waren in der ersten Instanz erfolgreich. Das Bundesinnenministerium hat Beschwerde eingelegt. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Berlin. Der Fall ist deshalb auch ein wichtiges Beispiel, wie man sich gegen abwehrendes Behördenverhalten wehren kann und warum es wichtig ist, Musterurteile – wie hier zur Gebührenerhebung – zu erstreiten.
Stefan Wehrmeyer hat das Netzportal  „Frag den Staat“ gegründet, mit dem Anfragen an Behörden erleichtert werden und zugleich die gesamte Kommunikation online dokumentiert wird. Er erklärt, wie Journalisten das Portal nutzen können und welche Erfahrungen er im Umgang mit den Behörden gemacht hat.